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Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

BSG (4a RJ 77/86) | Datum: 21.07.1987

Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]

d-e. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (d-e) keine nachträgliche Prozeßkostenhilfe-Bewilligung; (e) Erwägungen zu einer ausnahmsweise möglichen rückwirkenden Bewilligung;

BSG (1 RA 25/87) | Datum: 02.12.1987

ZPO a. F. entsprechende Regelung nicht mehr. Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode [...]

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