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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Jahr: 1987

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b-c. Zulässigkeit gewillkürter, auf entsprechender Ermächtigung beruhender Prozeßstandschaft des Unterhaltsberechtigten zur Geltendmachung der vor Klageerhebung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen (c) unabhängig vom Bestehen eines eigenen rechtlichen Interesses des Ermächtigten an der Prozeßführung.

KG (16 WF 6026/87) | Datum: 06.11.1987

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]

c-f. Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (c) unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Wahrnehmung aller gesetzlichen SteuerentlastungsmÖglichkeiten (Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte);

OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

wertmindernde Berücksichtigung der linearen Abschreibungen nach den sogen. AfA-Tabellen beim Einkommen eines Gewerbetreibenden;

OLG Bamberg (7 UF 73/86) | Datum: 20.01.1987

»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]

Keine Möglichkeit einseitiger Bestimmung der Art der Unterhaltsgewährung (Abs. 2) gegenüber einem unverheirateten volljährigen Kind durch einen geschiedenen Elternteil, der den vollen Unterhalt anbietet, sich jedoch vorbehält, den anderen Elternteil auf bestimmte Unterhaltsleistungen inanspruchzunehmen.

OLG Hamm (7 UF 679/86) | Datum: 24.03.1987

»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB . Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]

Möglicher Anspruch auf Naturalunterhalt auch für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes und im elterlichen Haushalt lebendes Kind.

OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

Mögliche Befreiung des Vaters von der Unterhaltspflicht wegen Leistungsunfähigkeit für den Fall, daß er sein Arbeitsverhältnis kündigt, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 257/86) | Datum: 10.04.1987

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

d. Abänderungsklage Ä nicht Vollstreckungsgegenklage Ä als Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines nach Abschluß eines Prozeßvergleichs erhobenen Einwands der Verwirkung von Ehegattenunterhalt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 141/87) | Datum: 31.07.1987

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB ), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach Ehescheidung für den Unterhalt eines gemeinsamen minderjährigen Kindes allein aufkommt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 72/87) | Datum: 14.05.1987

Der Senat hatte im Prozeßkostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage auf Unterhaltsausgleich zu beurteilen. »... Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, daß einem Elternteil, der für den Unterhalt [...]

Ausnahme vom Grundsatz jeweils isolierter Feststellung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten gegenüber ihren Kindern für den Fall, daß im Innenverhältnis jeweils ein Partner verpflichtet ist, seine laufenden Einkünfte auch zur Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten des anderen Partners einzusetzen.

OLG Karlsruhe (18 UF 142/85) | Datum: 29.09.1987

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

Bemessung der Barunterhaltspflicht der voll berufstätigen Mutter ohne Anrechnung eines fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung, die sie in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft übernommen hat.

OLG Karlsruhe (16 WF 103/87) | Datum: 26.06.1987

»... Entgegen der Auffassung der Bekl. ist für die Bemessung ihres Barunterhaltsbedarfs von der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1985, FamRZ 1984, 961 ] Ä monatl. Einkommen des Barunterhaltspflichtigen [...]

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