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Jahr: 1987 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

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Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

Im familiengerichtlichen Hausratsteilungsverfahren ist für die Anwendung der Vorschriften über den Besitzschutz und die verbotene Eigenmacht kein Raum. Auch in dem Fall, in dem ein Ehegatte ausgezogen ist und eigenmächtig Hausratsgegenstände mitgenommen hat, ist das Hausratsteilungsverfahren das speziellere und zudem zweckmäßigere Verfahren, das dann auch durch einstweilige Anordnungen gem. § 13 a Abs. 4 HausratVO die etwa gebotenen Eilmaßnahmen erlaubt. Hierunter können auch Herausgabeanordnungen fallen, die etwa zur Beseitigung einer Notlage oder im Hinblick auf die endgültige Regelung geboten sind. Der in der Wohnung verbliebene und früher mitbesitzende Ehegatte muß dann mindestens dartun, daß er die herausverlangten Gegenstände zur Führung seines Haushaltes benötigt.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 281/87) | Datum: 23.10.1987

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303 ; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483 ; anders: KG, FamRZ 1987, 1147 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81 , allerdings dort für den Mitbesitz an [...]

Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R. nur in Verbindung mit der Unterhaltsfrage entschieden werden. Besteht ein Unterhaltsanspruch des die Wohnung nutzenden Ehegatten, dann bietet es sich an, die Wohnungsüberlassung als Teil der Unterhaltsgewährung zu werten, so daß eine gesonderte Vergütung für die Nutzung nicht in Betracht kommt.

OLG Düsseldorf (4 WF 252/87) | Datum: 16.12.1987

Vgl. auch die oben in den Vorbemerkungen zitierte Rechtsprechung in den Fällen des Miteigentums beider Eheleute an einer Wohnung. FamRZ 1988, 410 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 25 [...]

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