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Herabgesetzter Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, die mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt und der Ä mit Rücksicht auf die Belange eines Kindes aus der Ehe Ä lediglich eine Halbtagstätigkeit zuzumuten ist, während ihr nichtehelicher Partner das Kind betreut.

OLG Koblenz (13 UF 1043/86) | Datum: 10.08.1987

»Das AG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß es grob unbillig wäre, wenn der Bekl. [geschiedener Ehemann] für die Kl. den vollen angemessenen Unterhalt zahlten müßte; denn hier sind jedenfalls die Voraussetzungen [...]

a-d. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (b-c) für den Ausgleichsbetrag (auszugleichender Wert der jeweiligen Anwartschaft); (c) Berücksichtigung nachträglich unverfallbar werdender Anwartschaften im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bzw. bei der Geltendmachung einer Ausgleichsrente gem. § 1587 g nach Teil-Ausschluß des Versorgungsausgleichs;

OLG Koblenz (11 UF 1019/87) | Datum: 29.10.1987

(b) »... Der Senat ist in ständ. Rechtspr. der Auffassung, daß bei der Frage, ob die Bagatellgrenze unterschritten wird, der Wert der zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften maßgebend ist und nicht der [...]

d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde, (e) anders bei Unzumutbarkeit des Einsatzes zur Prozeßführung, insbesondere wegen Gefährdung des notwendigen Unterhalts.

OLG Koblenz (15 WF 351/87) | Datum: 10.06.1987

(d) »... Eine im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlte Kapitalabfindung stellt verfügbares Vermögen dar, dessen Einsatz zur Finanzierung des Rechtsstreits gemäß § 115 Abs. 2 ZPO in der Regel verwendet werden [...]

»Der Unterhaltsanspruch eines Kindes, der in einer notariellen Urkunde unter Verweisung auf die Düsseldorfer Tabelle tituliert werden soll, ist unbestimmt und zur Vollstreckung nicht geeignet.

OLG Koblenz (13 UF 807/86) | Datum: 20.07.1987

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

Zur Frage, wann der zulässige Spielraum für eine vertragliche Bemessung des im Einzelfall geschuldeten Kindesunterhalts durch die Eltern überschritten und ein teilweiser Unterhaltsverzicht für die Zukunft wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig ist.

OLG Koblenz (13 UF 807/86) | Datum: 22.11.1987

Daß ein derartiger Spielraum besteht, wurde bereits anerkannt von OLG Hamm, FamRZ 1981, 869 . Eine unzulässige Abrede liegt nach OLG Koblenz aaO. vor, wenn der vereinbarte Unterhalt wesentlich geringer ist, als der vom [...]

Hat ein Ehegatte die Scheidung beantragt, ist jedoch klar ersichtlich, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.

OLG Koblenz (13 WF 596/84) | Datum: 03.10.1987

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 18 [...]

A. Auch ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. B. Ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar.

OLG Koblenz (12 UF 1070/86) | Datum: 13.07.1987

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 FamRZ 1988, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 71 [...]

a. Ab Rechtshängigkeit einer auf Auskunft und Unterhaltszahlung gerichteten Stufenklage tritt gemäß §§ 1613 Abs. 1 BGB, 254 ZPO Verzug grundsätzlich auch bezüglich der erst später bezifferten Unterhaltsforderungen ein. b. Hat sich jedoch der Auskunftsberechtigte mit der Auskunft zufrieden gegeben und dementsprechend einem bezifferten Zahlungsantrag gestellt, so kann Verzug hinsichtlich einer nachträglich erfolgten Klageerweiterung erst ab Zustellung des die Klageerweiterung enthaltenden Schriftsatzes eintreten und nicht bereits ab Zustellung der Stufenklage.

OLG Koblenz (11 UF 1157/86) | Datum: 19.03.1987

Wie LS 46 a: BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 230 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323 . Zum nicht im Rahmen einer Stufenmahnung bzw. Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB [...]

Zur Teilnichtigkeit eines Unterhaltsvergleichs: Schließen Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigte einen Vergleich mit dem Inhalt, die Unterhaltsansprüche für Vergangenheit und Zukunft durch eine einmalige Zahlung abzugelten, so kann - je nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien - der die Vergangenheit betreffende Teil der Vereinbarung wirksam sein.

OLG Koblenz (15 UF 781/86) | Datum: 10.02.1987

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 8 MDR 1987, 497 [...]

Unterhaltsrechtlich unbedenkliche Möglichkeit für einen wiederverheirateten Unterhaltsschuldner, sein Einkommen nach der Steuerklasse IV versteuern zu lassen.

OLG Koblenz (11 UF 991/86) | Datum: 27.10.1987

»... Der AntrG. ist .. wieder verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Er hat .. seine Steuerkarte nun dahingehend ändern lassen, daß die Steuerklasse IV maßgebend ist. ... Auch im Fall der [...]

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