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Keine nachhaltige Unterhaltssicherung für den Berechtigten (Abs. 4 Satz 1) durch eine zeitlich befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 222/86) | Datum: 20.02.1987

»... Der auf § 1573 Abs. 1 BGB beruhende Unterhaltsanspruch der Bekl. wird nicht durch den Umstand berührt, daß sie in der Zeit vom 4. 2. 1986 bis 15. 9. 1986 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des [...]

Mögliche Befreiung des Vaters von der Unterhaltspflicht wegen Leistungsunfähigkeit für den Fall, daß er sein Arbeitsverhältnis kündigt, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 257/86) | Datum: 10.04.1987

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (c) von Pfarrern in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach beamtenrechtlichen Grundsätzen;

OLG Frankfurt/Main (1 UF 15/86) | Datum: 08.04.1987

»... Die Versorgung des als Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätigen AntrSt. richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) i. d. F. [...]

a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (d-e) Zweck und Rechtsfolge des Unterschreitens des Grenzbetrags; (e) Ausschluß vom Versorgungsausgleich (nur) dann, wenn Nachteile für die Frage der Erfüllung von Wartezeiten des Ausgleichsberechtigten nicht zu erwarten sind.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 145/87) | Datum: 14.07.1987

»... Die zum Ehezeitende maßgebende Monatsbezugsgröße i. S. des § 18 SGB IV beträgt 2800 DM. 0,25 % dieses Betrages sind 7 DM (vgl. die Übersicht bei Schmeiduch, FamRZ 1987, 25). Sowohl die Anwartschaft der AntrSt. bei [...]

c. Möglichkeit der Abänderung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Unterhaltsvergleichs zugunsten des bereits bei Vergleichsabschluß verschuldeten und leistungsunfähigen Schuldners, und zwar aus Billigkeitsgründen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 117/86) | Datum: 12.08.1987

»...Der Kl. war bereits bei Abschluß des Vergleichs .. [über Kindesunterhalt von monatlich 500 DM und Nachehelichenunterhalt von monatlich 1800 DM] leistungsunfähig. Gleichwohl hat er sich zu einem monatlichen [...]

d. Abänderungsklage Ä nicht Vollstreckungsgegenklage Ä als Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines nach Abschluß eines Prozeßvergleichs erhobenen Einwands der Verwirkung von Ehegattenunterhalt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 141/87) | Datum: 31.07.1987

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB ), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

a-b. Entwendung von Gegenständen aus einer sogen. Penthouse-Wohnung nach gewaltsamem Öffnen einer vom Treppenhaus auf das Flachdach der Wohnung führenden Eisentür, Abseilen vom Dach auf den Balkon und Betreten der Wohnung durch eine unverschlossene Balkontür: Beurteilung als Einbruchdiebstahl (B Nr. 1 a), begangen (a) zwar nicht durch Einbrechen ( 1. Alternative), (b) aber durch Einsteigen (2. Alternative).

OLG Frankfurt/Main (16 U 50/86) | Datum: 02.07.1987

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB, bewohnt in einem mehrstöckigen Haus die oberste Wohnung, ein sogen. Penthouse mit umlaufendem Balkon und mit einem Flachdach, das durch eine [...]

b

OLG Frankfurt/Main (3 WF 36/87) | Datum: 01.06.1987

»... Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des IPR-Gesetzes v. 25. 7. 1986 beschränkt die Anwendung bisherigen Kollisionsrechts auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge. Der Versorgungsausgleich unter den Parteien [...]

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach Ehescheidung für den Unterhalt eines gemeinsamen minderjährigen Kindes allein aufkommt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 72/87) | Datum: 14.05.1987

Der Senat hatte im Prozeßkostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage auf Unterhaltsausgleich zu beurteilen. »... Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, daß einem Elternteil, der für den Unterhalt [...]

Kein Ausschluß der Befugnis des »Gilt-Vaters« zum Umgang mit »seinem« durch heterologe Insemination gezeugten Kind.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 307/87) | Datum: 14.12.1987

» Gemäß § 1634 BGB behält ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, die Befugnis zum persönlichen Umgange mit dem Kinde; das Umgangsrecht ist höchstpersönliches und unverzichtbares Elternrecht (BGH, FamRZ [...]

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