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Jahr: 1987 Fundstelle: AnwBl

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d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

c. Darlegungspflicht des Antragstellers zum Verbleib in der Vergangenheit erworbenen Vermögens.

OLG Karlsruhe (16 WF 31/87) | Datum: 02.03.1987

»... Daß eine Partei kein Vermögen hat, hat sie mit dem Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] zu versichern. Eine Pflicht, über den Verbleib von Vermögen Auskunft zu geben, besteht nicht. Steht allerdings [...]

b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage erstreckt sich Ä jedenfalls zugunsten einer anwaltlich vertretenen Partei Ä nicht auf eine nachträglich vorgenommene Klageerweiterung und auf die Verteidigung gegenüber einer Widerklage (erforderlicher ausdrücklicher Antrag).

OLG Karlsruhe (16 WF 13/87) | Datum: 04.02.1987

»Den Kl. wurde PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt nur für die damals vorliegende Klage; diese PKH erstreckte sich also nicht ohne weiteres auch auf die erst später erhobene Klageerweiterung und die Rechtsverteidigung [...]

Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und Verteilung der gemeinsamen Kinder auf die Eltern

BGH (IVb ARZ 28/87) | Datum: 08.07.1987

I. Die Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Wilhelmshaven einen Antrag auf Ehescheidung und Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz der Parteien war [...]

b. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (b) keine starre Handhabung der Tabelle in Fällen, in denen das Einkommen die Tabellengrenzwerte nur geringfügig überschreitet.

LAG Bremen (4 Sa 169/87) | Datum: 08.10.1987

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]

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