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Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

BGH (IVb ZR 108/86) | Datum: 23.12.1987

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]

b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

a. Keine Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruchs auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« (Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz).

OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

BGH (IVb ZR 83/86) | Datum: 04.11.1987

Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

BGH (IVb ZR 37/86) | Datum: 08.04.1987

Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]

Die Ablegung eines dem Familiennamen vorangestellten Begleitnamens kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 NÄG erfolgen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. In bloßen Unannehmlichkeiten liegt kein wichtiger Grund.

VG Bremen (2 A 297/86) | Datum: 07.08.1987

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]

1. Auch wenn sich aus der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens kein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses ergibt, ist der unstreitig gezahlte Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig voll zu berücksichtigen und nicht nur insoweit, als er die Kosten übersteigt, die der Empfänger des Prozeßkostenvorschusses nach der Kostenentscheidung nicht erstattet verlangen kann. 2. Die Anrechenbarkeit beruht auf der Überlegung, daß der Empfänger des Vorschusses die Prozeßkosten nicht zweimal erhalten soll, der Kostenerstattungsanspruch also durch die frühere Vorschußleistung getilgt ist.

OLG Stuttgart (8 WF 13/87) | Datum: 12.06.1987

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 02.03.1994, NJW-RR 1994, 1411 ; OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Frankfurt - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, 203 = FamRZ 1991, 966 [...]

1. Die Pfändung des Taschengeldanspruchs ist nur zulässig, wenn sie nach der Art. der beizutreibenden Schuld und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspricht. 2. Der Pfändung ist der gesamte Unterhaltsanspruch des Schuldners zugrunde zu legen, wobei Taschengeld und Wert des empfangenen Naturalunterhaltes nach § 850e ZPO zusammenzurechnen sind.

OLG Stuttgart (8 W 554/86) | Datum: 27.04.1987

Rpfleger 1987, 466 [...]

1. Die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach §§ 1360, 1360a BGB richtet sich auf Naturalleistungen. Ein Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsrente besteht nicht. 2. Bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich daher die Pfändung von Unterhaltsansprüchen des Schuldners gegen seinen Ehepartner nur auf einen Taschengeldanspruch beziehen. 3. Taschengeld ist insbesondere dann pfändbar, wenn es sich um bevorzugte Ansprüche wie Unterhalt oder Schadensersatz handelt. 4. Erfolg hat die Pfändung nur, wenn der Wert der empfangenen Naturalleistungen zusammen mit dem Taschengeld die Pfändungsfreigrenzen überschreiten. In diesem Zusammenhang kann das Familieneinkommen nach Quoten (zum Beispiel nach der Düsseldorfer Tabelle) auf die Eheleute verteilt werden.

OLG Bamberg (4 W 81/87) | Datum: 23.09.1987

Rpfleger 1988, 154 [...]

1. Anders als unter Umständen bei einer Lebensversicherung ist bei Zahlungen aus einem Unfallversicherungsvertrag nach dem Tod des Versicherten seine jetzige Ehefrau als Bezugsberechtigte anzusehen, auch wenn in dem Vertrag noch die frühere Ehefrau als Bezugsberechtigte genannt wird. 2. Grund dafür ist, daß bei einer Unfallversicherung für den Versicherungsnehmer regelmäßig kein Grund besteht, einen anderen als die Hinterbliebenen zu begünstigen.

OLG Stuttgart (2 U 271/86) | Datum: 29.05.1987

»... Auf die Unfallversicherung ist § 166 VVG nicht unmittelbar, sondern nur über die Verweisungsvorschrift des § 180 VVG entsprechend anwendbar. In der Lebensversicherung ist der Vers-Fall entweder der Eintritt des [...]

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