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Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

BGH (IVb ZR 44/86) | Datum: 18.03.1987

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

d-e. Bewertung des Anfangsvermögens eines zu Beginn der Ehezeit überschuldeten Ehegatten; (e) volle Hinzurechnung eines späteren privilegierten Erwerbs i. S. von Abs. 2 (keine Verrechnung mit früherem Defizit).

OLG Bamberg (7 UF 24/87) | Datum: 06.10.1987

»... Nach der gesetzl. Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis [...]

a-c. Wertvergleich zwischen veräußertem und verbliebenem Vermögen bei Beurteilung der Frage, ob die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand ein Gesamtvermögensgeschäft (Abs. 1 Satz 1) darstellt: keine Berücksichtigung (b) eines Wohnrechts, das dem Verfügenden bei der Verfügung über ein Hausgrundstück (Veräußerung) eingeräumt worden ist; (c) laufender Sozialversicherungsrenten.

OLG Celle (12 UF 122/86) | Datum: 29.01.1987

»... Daß die Veräußerung des Hausgrundstücks .. [an den Bekl.] nahezu das gesamte Vermögen des Ehemannes der Kl. [i. S. des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB] erfaßt hat, ergibt ein Vergleich zwischen dem Wert des weggegebenen [...]

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGH (IVb ZR 70/86) | Datum: 01.07.1987

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]

Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

BGH (IVb ZR 97/85) | Datum: 01.07.1987

BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

BGH (IVb ZR 95/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IVb ZR 62/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

A. Zum bewertbaren Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs gehört auch ein auf Lebenszeit eingeräumter Nießbrauch. B. Nießbrauch - Bei Lebenszeit-bezogenen Nutzungsrechten ist für die Bewertung nicht die tatsächliche Lebensdauer des Nutzungsberechtigten maßgebend, die Leistungen sind vielmehr aufgrund einer ex post Schätzung nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Nutzungsberechtigten am Stichtag zu bemessen.

KG (18 UF 6287/86) | Datum: 12.08.1987

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787 ), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

Eine vorsätzlich begangene Tötung des Ehegatten ist dann einer langandauernden Eheverfehlung (vgl. BGHZ 45, 343 ff. = FamRZ 1966, 560 ff.) gleichzusetzen und rechtfertigt den (gegenüber den Erben erhobenen Anspruch auf) Zugewinnausgleich zu versagen (§ 1381 BGB), wenn die Tat des Ausgleichsberechtigten als besonders verwerflich zu beurteilen ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 267/85) | Datum: 16.04.1987

FamRZ 1987, 823 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 16 [...]

Hat ein Ehegatte die Scheidung beantragt, ist jedoch klar ersichtlich, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.

OLG Koblenz (13 WF 596/84) | Datum: 03.10.1987

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 18 [...]

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