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Jahr: 1987 Fundstelle: JurBüro

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Gericht

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1. Auch wenn sich aus der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens kein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses ergibt, ist der unstreitig gezahlte Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig voll zu berücksichtigen und nicht nur insoweit, als er die Kosten übersteigt, die der Empfänger des Prozeßkostenvorschusses nach der Kostenentscheidung nicht erstattet verlangen kann. 2. Die Anrechenbarkeit beruht auf der Überlegung, daß der Empfänger des Vorschusses die Prozeßkosten nicht zweimal erhalten soll, der Kostenerstattungsanspruch also durch die frühere Vorschußleistung getilgt ist.

OLG Stuttgart (8 WF 13/87) | Datum: 12.06.1987

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 02.03.1994, NJW-RR 1994, 1411 ; OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Frankfurt - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, 203 = FamRZ 1991, 966 [...]

Im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BSHG setzt der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG eine Überleitungsanzeige nicht voraus.

OLG Zweibrücken (2 WF 91/86) | Datum: 03.02.1987

DAVorm 1987, 373 FamRZ 1987, 736 JurBüro 1987, 929 [...]

Zahlt ein Unterhaltsschuldner freiwillig Unterhalt, weigert sich aber, dem Unterhaltsgläubiger einen vollstreckbaren Titel bezüglich des Unterhalts zu verschaffen, begründet er nur dann die Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsgläubiger, wenn dieser sich zuvor zur Übernahme der mit der Errichtung eines notariellen Titels zusammenhängenden Kosten verpflichtet hatte. Verweigert sich der Unterhaltsschuldner allerdings der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch das Jugendamt, ist hieraus die Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsgläubiger herzuleiten ( vergleiche OLG Koblenz, Beschluß vom 28.02.1986, 15 WF 970/85, FamRZ 1986,826 ).

OLG Düsseldorf (10 UF 72/87) | Datum: 06.01.1987

JurBüro 1987, 1705 MDR 1987, 1030 [...]

1. Hat der getrenntlebende Ehegatte Kindesunterhalt im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemacht und einen entsprechenden Titel erstritten, so bleibt er auch nach Scheidung der Ehe und Beendigung der Prozeßstandschaft als Titelgläubiger zur Vollstreckung im eigenen Namen berechtigt. 2. Der Einwand fehlenden Bedarfs kann im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht erhoben werden.

OLG Nürnberg (10 UF 4090/86) | Datum: 30.03.1987

FamRZ 1987, 1172 JurBüro 1988, 383 [...]

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