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a-b. Zulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach ein von den Parteien geschlossener Vergleich auch unter anderen als den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen geändert werden kann; (b) mögliche Vereinbarung der Unterhalts-Neuberechnung ohne Bindung an den bisherigen Titel.

OLG Hamburg (12 UF 131/86 U) | Datum: 24.11.1987

(a) »...Ohne die im [von den Parteien geschlossenen] Scheidungsfolgenvergleich enthaltene Klausel, daß mit der Rentenbewilligung der Unterhalt neu festzulegen ist, wäre eine Abänderung des Vergleichs nicht zulässig. § [...]

c. Möglichkeit der Abänderung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Unterhaltsvergleichs zugunsten des bereits bei Vergleichsabschluß verschuldeten und leistungsunfähigen Schuldners, und zwar aus Billigkeitsgründen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 117/86) | Datum: 12.08.1987

»...Der Kl. war bereits bei Abschluß des Vergleichs .. [über Kindesunterhalt von monatlich 500 DM und Nachehelichenunterhalt von monatlich 1800 DM] leistungsunfähig. Gleichwohl hat er sich zu einem monatlichen [...]

a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverständliche (hier: konkludent erklärte) Beschwerde-Rücknahme in der Rechtsmittelinstanz.

BGH (IVb ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621 a Abs. 1 ZPO ). Ein solches [Verfahren] kann [...]

Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB

BVerfG (2 BvL 7/85) | Datum: 24.02.1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1800 in Verbindung mit § 1631b BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gemäß § 1910 Abs. 2 BGB kann ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht und der infolge [...]

e. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist wegen diabetesbedingten Unwohlseins infolge überraschend eingetretener Blutzucker-Überhöhung.

BGH (VIII ZB 2/87) | Datum: 11.03.1987

»...Nach den glaubhaft gemachten Tatsachen befand sich Rechtsanwalt A. [, der es übernommen hatte, innerhalb der bis zum 20. 11. 1986 laufenden Berufungsfrist eine Berufungsschrift in den Briefkasten der Gemeinsamen [...]

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

BGH (IVb ZR 4/87) | Datum: 09.12.1987

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

d. Gebotene gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung für den Fall, daß ein Unterhaltsberechtigter und ein Unterhaltsverpflichteter eine Abänderung desselben Unterhaltstitels für denselben Zeitraum mit entgegengesetztem Ziel begehren, selbst wenn die Parteien ihr Ziel jeweils in getrennten Verfahren verfolgen.

OLG Zweibrücken (2 UF 105/87) | Datum: 11.11.1987

»...Die Kl. [begehrte] die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels .. . Ebenfalls auf die Abänderung dieses Unterhaltstitels war und ist aber auch die Klage des Bekl. gerichtet. Beide Klagen betreffen denselben [...]

a. Beiordnung eines Rechtsanwalts hei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit« analog § 121 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, ZPO),

OLG Zweibrücken (2 WF 57/87) | Datum: 21.04.1987

Der Senat kommt Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtspr. zu dem Ergebnis, daß der in § 121 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, ZPO niedergelegte Grundsatz der Waffengleichheit bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch [...]

e. Die Klage des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters zwecks Vorbereitung der Geltendmachung von Erb- bzw. Erbersatzansprüchen ist eine vermögensrechtliche, der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gem. Nr. 1 unterliegende Streitigkeit.

AG Passau (11 C 724/87) | Datum: 15.07.1987

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Klage des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters um eine vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. des § 23 Nr. [...]

Rechtsfolgen einer Elternvereinbarung über das Umgangsrecht

BGH (IV ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

FamRZ 1988, 277 NJW-RR 1989, 195 [...]

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