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a-b. Zulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach ein von den Parteien geschlossener Vergleich auch unter anderen als den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen geändert werden kann; (b) mögliche Vereinbarung der Unterhalts-Neuberechnung ohne Bindung an den bisherigen Titel.

OLG Hamburg (12 UF 131/86 U) | Datum: 24.11.1987

(a) »...Ohne die im [von den Parteien geschlossenen] Scheidungsfolgenvergleich enthaltene Klausel, daß mit der Rentenbewilligung der Unterhalt neu festzulegen ist, wäre eine Abänderung des Vergleichs nicht zulässig. § [...]

c. Möglichkeit der Abänderung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Unterhaltsvergleichs zugunsten des bereits bei Vergleichsabschluß verschuldeten und leistungsunfähigen Schuldners, und zwar aus Billigkeitsgründen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 117/86) | Datum: 12.08.1987

»...Der Kl. war bereits bei Abschluß des Vergleichs .. [über Kindesunterhalt von monatlich 500 DM und Nachehelichenunterhalt von monatlich 1800 DM] leistungsunfähig. Gleichwohl hat er sich zu einem monatlichen [...]

e. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist wegen diabetesbedingten Unwohlseins infolge überraschend eingetretener Blutzucker-Überhöhung.

BGH (VIII ZB 2/87) | Datum: 11.03.1987

»...Nach den glaubhaft gemachten Tatsachen befand sich Rechtsanwalt A. [, der es übernommen hatte, innerhalb der bis zum 20. 11. 1986 laufenden Berufungsfrist eine Berufungsschrift in den Briefkasten der Gemeinsamen [...]

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

BGH (IVb ZR 4/87) | Datum: 09.12.1987

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

d. Gebotene gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung für den Fall, daß ein Unterhaltsberechtigter und ein Unterhaltsverpflichteter eine Abänderung desselben Unterhaltstitels für denselben Zeitraum mit entgegengesetztem Ziel begehren, selbst wenn die Parteien ihr Ziel jeweils in getrennten Verfahren verfolgen.

OLG Zweibrücken (2 UF 105/87) | Datum: 11.11.1987

»...Die Kl. [begehrte] die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels .. . Ebenfalls auf die Abänderung dieses Unterhaltstitels war und ist aber auch die Klage des Bekl. gerichtet. Beide Klagen betreffen denselben [...]

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