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a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverständliche (hier: konkludent erklärte) Beschwerde-Rücknahme in der Rechtsmittelinstanz.

BGH (IVb ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621 a Abs. 1 ZPO ). Ein solches [Verfahren] kann [...]

a. Beiordnung eines Rechtsanwalts hei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit« analog § 121 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, ZPO),

OLG Zweibrücken (2 WF 57/87) | Datum: 21.04.1987

Der Senat kommt Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtspr. zu dem Ergebnis, daß der in § 121 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, ZPO niedergelegte Grundsatz der Waffengleichheit bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch [...]

Rechtsfolgen einer Elternvereinbarung über das Umgangsrecht

BGH (IV ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

FamRZ 1988, 277 NJW-RR 1989, 195 [...]

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