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Tritt der Täter vom Versuch der sexuellen Nötigung zurück, entfällt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht nur die Strafbarkeit wegen dieses versuchten Verbrechens, sondern auch wegen der darin enthaltenen versuchten Nötigung nach § 240 StGB.

BGH (2 StR 123/87) | Datum: 06.05.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (1. Tat) sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung (2. Tat) zu einer [...]

Wer bei dem Versuch, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen, dem Opfer unter die Schlafanzugjacke greift und seine Brust betastet, macht sich wegen des nicht über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgehenden rechtlichen Unwerts dieser Handlung neben der Vergewaltigung nicht auch der sexuellen Nötigung schuldig.

BGH (4 StR 292/87) | Datum: 30.06.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Führungsaufsicht [...]

1. Bei der Strafrahmenwahl hat der Tatrichter eine Gesamtbetrachtung anzustellen. 2. Insbesondere hat er zu prüfen, ob infolge eines 'vertypten Strafmilderungsgrundes' im Zusammenhang mit anderen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen eine Herabsetzung des Regelstrafrahmens gerechtfertigt ist und die Bejahung eines besonders schweren Falles ausscheidet. 3. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne darf der Tatrichter dem Angeklagten Folgen der Tat, die nach seiner Bewertung nur 'möglicherweise eintreten können', nicht strafschärfend anlasten.

BGH (2 StR 368/87) | Datum: 21.08.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung, homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben [...]

Begriff des Ladengeschäftes

BGH (1 StR 247/87) | Datum: 07.07.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem auf § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB gegründeten Vorwurf freigesprochen, in einer Videothek pornographische und indizierte Videofilme zum Vermieten angeboten zu haben. Die auf die [...]

a-b. Abgrenzungskriterien für die Strafbarkeit der Prostitutionsförderung in betriebsartig ausgestalteten Einrichtungen (Abs. 1 Nr. 2) (b) im Falle eines als bordellartiger Betrieb organisierten Sauna-Clubs.

BGH (4 StR 267/87) | Datum: 30.06.1987

(a) »Bei der Neufassung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das 4. StrÄndG hat sich der Gesetzgeber zwar von den bis dahin verwendeten Begriffen »Bordell« und »bordellartiger Betrieb« (§ 180 Abs. 2 StGB a. F.) gelöst. [...]

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

d. »Ein Ladengeschäft kann von Minderjährigen jedenfalls dann nicht »eingesehen« werden, wenn nur das kurzzeitige Öffnen der Ladentüre durch Kunden Sichtmöglichkeiten eröffnet und von den Minderjährigen hierbei schlechthin nichts wahrgenommen werden kann, womit Gefahren verbunden sein könnten, die von ihnen abzuwehren der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt hat.«

OLG Stuttgart (1 Ws 163/87) | Datum: 12.05.1987

In den Gründen seines Beschlusses führt der Senat aus: »Der Gesetzgeber will Jugndliche von Pornographika fernhalten. Die .. Bestimmung des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dient mittelbar diesem Ziel, indem der Vertrieb [...]

Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit

BVerfG (2 BvR 209/84) | Datum: 13.01.1987

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

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