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Im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BSHG setzt der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG eine Überleitungsanzeige nicht voraus.

OLG Zweibrücken (2 WF 91/86) | Datum: 03.02.1987

DAVorm 1987, 373 FamRZ 1987, 736 JurBüro 1987, 929 [...]

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamtes zum Amtspfleger.

OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

b. Mögliche Änderung der Ratenzahlungsanordnung gem. Abs. 4 auch durch Anordnung einmaliger Zahlung aller von der Staatskasse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe verauslagten Kosten.

OLG Zweibrücken (2 WF 151/87) | Datum: 29.09.1987

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]

Verzug mit familienrechtlichem Unterhalt kann nach dem Grundsatz der sogenannten Kalenderfälligkeit Abs. 2 ) auch dann eintreten, wenn der Schuldner sich gegenüber mehreren Unterhaltsberechtigten pauschal zu einer (bezifferten) Unterhaltszahlung verpflichtet, (c) und zwar Verzugseintritt in Höhe des sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Mindestunterhalts..

OLG Zweibrücken (2 WF 83/87) | Datum: 29.06.1987

(b) »... Eine normalerweise den Verzug begründende Mahnung liegt unstreitig nicht vor. Gleichwohl ist gemäß § 284 Abs. 2 BGB .. Verzug anzunehmen. Diese sogen. Kalenderfälligkeit »setzt bei familienrechtlichen [...]

a. Für eine Abänderungsentscheidung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind bloße persönliche Spannungen und Entfremdungen nicht ausreichend und erst recht keine von dem Bedürftigen in erheblichem Maße mit verursachte Entfremdung. b. Lehnt der Unterhaltsberechtigte den von dem Unterhaltspflichtigen angebotenen Unterhalt in Natur ab, kann er keine Änderungsentscheidung mit der Begründung fordern, die von ihm selbst gegen den Willen des Unterhaltsschuldners hervorgerufene Situation mache die Entgegennahme des Unterhalts für ihn unzumutbar.

OLG Zweibrücken (3 W 107/87) | Datum: 29.09.1987

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

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