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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Sorgerecht- und Kindschaftsrecht Jahr: 1987

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Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

BGH (IVb ZR 21/86) | Datum: 18.03.1987

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

Regelmäßig kein aus dem Kindeswohl abgeleitetes Bedürfnis für die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben.

KG (1 W 2770/87) | Datum: 29.09.1987

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]

b-c. Zulässigkeit gewillkürter, auf entsprechender Ermächtigung beruhender Prozeßstandschaft des Unterhaltsberechtigten zur Geltendmachung der vor Klageerhebung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen (c) unabhängig vom Bestehen eines eigenen rechtlichen Interesses des Ermächtigten an der Prozeßführung.

KG (16 WF 6026/87) | Datum: 06.11.1987

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]

c-f. Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (c) unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Wahrnehmung aller gesetzlichen SteuerentlastungsmÖglichkeiten (Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte);

OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

wertmindernde Berücksichtigung der linearen Abschreibungen nach den sogen. AfA-Tabellen beim Einkommen eines Gewerbetreibenden;

OLG Bamberg (7 UF 73/86) | Datum: 20.01.1987

»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]

d-e. Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge nach Ehescheidung: (d) Voraussetzungen und Abwägungskriterien; (e) erforderlicher übereinstimmender Wunsch der Eltern.

OLG Bamberg (7 UF 148/86) | Datum: 23.02.1987

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

Keine Möglichkeit einseitiger Bestimmung der Art der Unterhaltsgewährung (Abs. 2) gegenüber einem unverheirateten volljährigen Kind durch einen geschiedenen Elternteil, der den vollen Unterhalt anbietet, sich jedoch vorbehält, den anderen Elternteil auf bestimmte Unterhaltsleistungen inanspruchzunehmen.

OLG Hamm (7 UF 679/86) | Datum: 24.03.1987

»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB . Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]

Möglicher Anspruch auf Naturalunterhalt auch für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes und im elterlichen Haushalt lebendes Kind.

OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

Mögliche Befreiung des Vaters von der Unterhaltspflicht wegen Leistungsunfähigkeit für den Fall, daß er sein Arbeitsverhältnis kündigt, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 257/86) | Datum: 10.04.1987

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

d-e. Wahl des Familiennamens für ein eheliches Kind, dessen Eltern ausnahmsweise keinen gemeinsamen Ehenamen führen, (d) im Wege der Ausübung des Wahlrechts der Eltern analog § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB; (e) nicht durch Bildung eines aus den jeweiligen Geburtsnamen der Eltern gebildeten Doppelnamens,

OLG Hamburg (2 W 13/86) | Datum: 17.02.1987

(d) »... Nach dem [im Streitfall] anzuwendenden deutschen Recht erhält das eheliche Kind [eines deutschen Vaters und einer Mutter mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit] den Ehenamen seiner Eltern (§ 1616 BGB ). [...]

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