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a-c. Vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht (a) durch einen Berufsschüler im Kinderpflege-Praktikum, der die selbständige Gestaltung und Beaufsichtigung einer Kindergeburtstagsfeier übernommen hat, und zwar auch stillschweigend; (b-c) aufgrund einer Einladung zu einem Kindergeburtstag (Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder) (c) mit Wirkung (auch) zu Lasten etwaiger von den einladenden Eltern eingesetzter Hilfspersonen.

OLG Celle (9 U 36/86) | Datum: 01.07.1987

(a) »... Der Bekl. zu 2) hatte für alle Kinder während der Geburtstagsfeier die Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB . Daß er als ordentlicher Schüler der Berufsfachschule Ä Kinderpflege Ä in der Familie des Bekl. zu 1) [...]

Keine Aufsichtspflichtverletzung durch Eltern, die ihrer 16jährigen Tochter, einer erfahrenen und geprüften Reiterin, ohne weitere Belehrung gestatten, Pferde von der Weide zu holen.

OLG Hamburg (6 U 33/87) | Datum: 15.06.1987

Die Kl. hatten ihr Pferd bei der Bekl. gegen Entgelt untergestellt. Das Pferd verunglückte tödlich, nachdem es sich auf dem Weg von der Weide zum Stall von der begleitenden 16jährigen Tochter T. der Bekl. losgerissen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes im Bereich eines Kindergartens

OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987

»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

BGH (VI ZR 176/86) | Datum: 07.07.1987

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

Steht ein Haus im Miteigentum der Eheleute kann jeder nach Rechtskraft der Scheidung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht von dem Grundsatz der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Gemeinschaft aus. Dies folgt daraus, daß die Aufhebung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund selbst dann verlangt werden kann, wenn die Aufhebung durch Vereinbarung für immer ausgeschlossen ist (§ 749 Abs. 2 BGB); eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig (§ 749 Abs. 3 BGB. Auch fehlt eine Regelung dahingehend, daß die Aufhebung nicht zur Unzeit verlangt werden darf. Eine zeitlich beschränkte Aufhebung der Gemeinschaft kann - wenn überhaupt - nur vereinbart, nicht aber kraft Gesetzes beansprucht werden. Weil eine Teilung eines Hauses in Natur ausgeschlossen ist, hat die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung und der Teilung des Erlöses zu erfolgen (§ 753 Abs. 1 BGB, § 180 Abs. 1 ZVG). Es ist daher nicht statthaft, demjenigen, welcher die Teilungsversteigerung betreiben will, aus bloßen Billigkeitserwägungen sein Recht auf Aufhebung der Gemeinschaft zugunsten einer anderen Teilungsart zu versagen. Die mit einer Zwangsversteigerung verbundenen Härten und Unbilligkeiten hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Das zeigt auch § 180 Abs. 3 ZVG, welcher die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten im Wege der Zwangsversteigerung voraussetzt und nur im Hinblick auf den staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine Einstellungsmöglichkeit der Teilungsversteigerung bei einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes vorsieht. Im Einzelfall kann sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch gegenüber der Vorschrift des § 749 Abs. 1 BGB durchsetzen und das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft als unzulässige Rechtsausübung erweisen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft für den

OLG München (5 U 3623/87) | Datum: 22.12.1987

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

Eine Verfügung über das Vermögen im ganzen i.S.d. § 1365 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn das gesamte Vermögen übertragen wird, sondern auch dann, wenn über einen einzelnen Gegenstand verfügt wird, der nahezu das ganze Vermögen ausmacht. Der Begriff des Vermögens i.S.d. § 1365 BGB ist im Sinne des Aktivvermögens auszulegen. Neben Grundbesitz im Wert von DM 590.000 reicht sonstiges Vermögen im Wert von DM 100.000 aus, um die Anwendung des § 1365 BGB auszuschließen.

OLG München (15 U 4207/86) | Datum: 18.03.1987

FamRZ 1989, 396 [...]

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