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Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

BGH (II ZR 98/87) | Datum: 12.10.1987

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

Da Unterhaltsansprüche nur dann auf das den Unterhaltsvorschuß gewährende Land übergehen, wenn dieses tatsächlich den Unterhalt erbringt, bleibt die Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten für eine Klage auf künftigen Unterhalt unberührt.

OLG Bamberg (2 WF 7/87) | Datum: 21.01.1987

Vgl. BGH - IVb ZR 598/80 - vom 07.10.1981, FamRZ 1982, 23 FamRZ 1987, 859 [...]

Werden Leistungen nach dem UVG tatsächlich erbracht, so geht der Unterhaltsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf das leistende Land über. Wurde der Kindesunterhalt lediglich durch eine einstweilige Anordnung im Verhältnis der Ehegatten untereinander geregelt, liegt also ein Unterhaltstitel des Kindes nicht vor, so findet der Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG jedenfalls dann statt, wenn das leistende Land unter Verkennung der Erfordernis eines Titels im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 UVG Unterhaltsvorschüsse bewilligt und tatsächlich erbringt.

OLG Hamm (4 WF 286/87) | Datum: 24.08.1987

DAVorm 1988, 86 [...]

Im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BSHG setzt der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG eine Überleitungsanzeige nicht voraus.

OLG Zweibrücken (2 WF 91/86) | Datum: 03.02.1987

DAVorm 1987, 373 FamRZ 1987, 736 JurBüro 1987, 929 [...]

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