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Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1987

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c-d. Feststellungslast des letztwillig bedachten Verlobten (c) für den Bestand des Verlöbnisses zur Zeit des Erbfalls (Abs. 2); (d) dafür, daß der Erblasser ihn auch für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Verlöbnisses bedacht hätte (Abs. 3).

BayObLG (BReg 1 Z 40/87) | Datum: 25.06.1987

(c) »... Die Beantwortung der hier umstrittenen Frage, ob das Verlöbnis mit der Bet. [Beteiligten] vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Bet. trägt .. die [...]

»Ein Streit über die örtliche Zuständigkeit liegt vor, wenn das Verwahrungsgericht und das Nachlaßgericht zwar einig sind über die Notwendigkeit der erneuten besonderen amtlichen Verwahrung eines nach dem Tode des Erstverstorbenen eröffneten Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments), aber keines der Gerichte diese Verwahrung durchführen will. Das gleiche gilt bei Einigkeit der Gerichte darüber, daß der Erbvertrag (das gemeinschaftliche Testament) gemäß § 2273 Abs. 3 BGB nicht wieder in die besondere amtliche Verwahrung zu bringen ist und keines der Gerichte die offene (schlichte) Aktenverwahrung durchführen will. Es wird daran festgehalten, daß das Nachlaßgericht örtlich zuständig ist für das Zurückbringen des Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments) in die besondere amtliche Verwahrung. (gegen OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 265) Dem Nachlaßgericht obliegt in jedem Falle die - sei es besondere amtliche, sei es offene - Verwahrung eines gemäß § 2261 S. 1 BGB eröffneten Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments). Die 'Eröffnung' (im Rechtssinne nach § 2260 BGB) von Verfügungen des Überlebenden ist vor dessen Tod ausnahmslos ausgeschlossen.« Redaktionelle Leitsätze:

OLG Hamm (15 Sbd 2/87) | Datum: 19.03.1987

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

b-c. Auslegungskriterien für den Begriff des Ä zur Pflichtteilsentziehung berechtigenden - »ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels« (Nr. 5); (c) kein Pflichtteilsentziehungsrecht des Vaters gegenüber dem Sohn wegen einer homosexuellen Beziehung.

OLG Hamburg (10 U 132/86) | Datum: 11.06.1987

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Frist

BGH (IVa ZR 41/86) | Datum: 06.05.1987

Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

BGH (IVa ZR 149/86) | Datum: 02.12.1987

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

BGH (IX ZR 87/86) | Datum: 11.06.1987

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

BGH (IVa ZR 97/86) | Datum: 16.09.1987

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

e. Nur begrenzt mögliche Anfechtung letztwilliger Verfügungen wegen Motivirrtums (Abs. 2) aufgrund unzutreffender unbewußter Vorstellungen über ein bestimmtes (Wohl-)Verhalten eines Bedachten.

BGH (IVa ZR 30/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Schrifttum (z. B. Schubert/Czub, JA 1980, 257, 259 ff. und MünchKomm/Leipold, § 2078 Rdn. 29, jeweils m. w. N.) steht überwiegend auf dem Standpunkt, als Irrtum solle in offener Weise auch das Nichtbedenken [...]

e. Möglicher Aufwendungsersatzanspruch des Miterben auch außerhalb seines Notverwaltungsrechts (Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2).

BGH (IVa ZR 42/86) | Datum: 20.05.1987

»... Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander nach den besonderen Vorschriften über die Erbengemeinschaft zu beurteilen ist (§§ 2032 ff. BGB ). Maßgebend sind insoweit [...]

Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

BGH (IVa ZR 160/86) | Datum: 25.11.1987

Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]

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