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Jahr: 1987 Monat: 12

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Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R. nur in Verbindung mit der Unterhaltsfrage entschieden werden. Besteht ein Unterhaltsanspruch des die Wohnung nutzenden Ehegatten, dann bietet es sich an, die Wohnungsüberlassung als Teil der Unterhaltsgewährung zu werten, so daß eine gesonderte Vergütung für die Nutzung nicht in Betracht kommt.

OLG Düsseldorf (4 WF 252/87) | Datum: 16.12.1987

Vgl. auch die oben in den Vorbemerkungen zitierte Rechtsprechung in den Fällen des Miteigentums beider Eheleute an einer Wohnung. FamRZ 1988, 410 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 25 [...]

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

BGH (IVb ZB 34/86) | Datum: 02.12.1987

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]

Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 BGB dienender gegenseitiger Anspruch der (geschiedenen) Eltern, die von einem (hier: volljährigen) gemeinschaftlichen Kind inanspruchgenommen werden, auf Auskunft über erzielte Einkünfte.

BGH (IVb ZR 5/87) | Datum: 09.12.1987

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners sind die während der letzten 3 Jahre durchschnittlich erzielten Gewinne zugrunde zu legen. B. a. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von den seitens des Unterhaltsschuldners zu erbringenden Zins- und Tilgungsaufwendungen aufgrund der bestehenden, das in seinem Eigentum stehende Hausgrundstück betreffenden Verbindlichkeiten geprägt, sind die Zinsaufwendungen auch nach der Trennung der Parteien einkommensmindernd zu berücksichtigen, obwohl der Unterhaltsschuldner Alleineigentümer ist. Als Äquivalent werden dem Einkommen des Unterhaltsschuldners die Mieteinkünfte und der Vorteil des mietfreien Wohnens zugerechnet. Dagegen haben nach der Trennung der Parteien die Tilgungsleistungen des Unterhaltsschuldners außer Betracht zu bleiben. Aufgrund seiner Stellung als Alleineigentümer handelt es sich insoweit um Aufwendungen, die seiner Vermögensbildung dienen. b. Wurden die Tilgungsleistungen des Selbständigen auf die Hausverbindlichkeiten nicht einkommensmindernd berücksichtigt, hat der dadurch eingetretene Verlust aus Vermietung oder Verpachtung bei der Berechnung der Steuerlast außer Betracht zu bleiben. Die insoweit entstehenden steuerlichen Vorteile sind dem unterhaltspflichtigen Selbständigen zu belassen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 149/87) | Datum: 30.12.1987

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]

A. Ein volljähriges Kind muß sich grundsätzlich selbst unterhalten; Unterhalt für eine Berufsausbildung steht ihm nur dann zu, wenn die Ausbildung geeignet ist, die künftige Selbsterhaltungsfähigkeit herbeizuführen. Auch bei einer künstlerischen Ausbildung (hier: zum Komponisten) ist eine derartige Geeignetheit bei entsprechender Begabung und Fleiß anzunehmen, selbst wenn für die Zukunft berufsbedingt mit einer einfachen Lebensführung des Unterhaltsberechtigten gerechnet werden muß. B. Einem volljährigen Kind steht kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß (hier: für eine Klage auf Ausbildungsunterhalt) gegen seine Eltern zu.

OLG Stuttgart (17 WF 434/87) | Datum: 01.12.1987

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 338 a = FamRZ 1986, 698 , das allerdings die Frage für ein noch im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind wegen der dort möglicherweise bestehenden besonderen Bindung [...]

Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für Landwirte

BGH (IVb ZB 65/84) | Datum: 16.12.1987

I. Der am 28. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Februar 1930 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Oktober 1952 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder [...]

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