Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 12

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 36 .
Sortieren nach   

Der Entzug des Personensorgerechts ist gerechtfertigt, wenn eine anders nicht abzuwendende begründete Gefahr für eine gedeihliche altersgemäße Entwicklung des Kindes gegeben ist. Eine Beeinträchtigung des augenblicklichen Wohlbefindens reicht allerdings für eine derartige Maßnahme nicht aus.

LG Saarbrücken (5 T 671/87) | Datum: 22.12.1987

Durch Beschluß vom 30.04.87 hat das Amtsgericht in Saarbrücken den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und dem Stadtjugendamt Saarbrücken als Pfleger übertragen. Durch [...]

1. Eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines isolierten Hausratsverfahrens nach § 18 HausratsVO ist nicht anfechtbar, da § 14 HausratsVO keine Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen vorsieht. 2. Auch nach § 621c ZPO, auf den in § 14 HausratsVO Bezug genommen wird, sind nur Endentscheidungen anfechtbar. 3. Die Interessenlage der Parteien ist grundsätzlich genauso zu beurteilen wie in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO, für das eine Anfechtbarkeit ebenfalls nicht vorgesehen ist, § 620c ZPO.

OLG Hamm (10 UF 456/87) | Datum: 02.12.1987

FamRZ 1988, 645 [...]

Hat ein Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit seinen Aufenthalt im Inland und wohnen seine Eltern in der Schweiz, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach dem Aufenthalt des Kindes, nicht nach dem Ort, an dem nur ein Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Eine örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt (§ 37 II) käme nur in Betracht, wenn das Kind im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hätte.

BayObLG (AR 1 Z 101/87) | Datum: 10.12.1987

FamRZ 1988, 534 [...]

Verübt der Unterhaltsschuldner eine schwerwiegende Straftat (hier: Veruntreuung von DM 121.000.-) gegen seinen Arbeitgeber und verliert er deshalb seine Arbeitsstelle, verstößt es in aller Regel gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die hierdurch verursachte Leistungsunfähigkeit beruft. Für die unterhaltsrechtliche Beurteilung der Straftat kommt es auf deren Bezug zur Unterhaltsverpflichtung, nicht aber auf deren strafrechtliche Konsequenzen an.

OLG Bamberg (2 UF 290/87) | Datum: 09.12.1987

FamRZ 1988, 974 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 54 [...]

Wohnen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner in verschiedenen OLG-Bezirken, erfolgt die Ermittlung des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Bedarfssätze des für die jeweilige Partei zuständigen Oberlandesgerichts.

OLG Hamburg (12 WF 164/87) | Datum: 22.12.1987

DAVorm 1988, 432 FamRZ 1988, 760 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 112 [...]

a. Grundsätzlich beinhaltet die Umgangsbefugnis auch die Verpflichtung, das Kind von seinem Wohnort abzuholen und dorthin auch wieder zurückzubringen. b. Hat sich der sorgeberechtigte Vater in einem Vergleich dazu verpflichtet, das Kind zur Ausübung des Umgangsrechts zur Mutter zu bringen, so ist er an diese Vereinbarung auch dann gebunden, wenn die Umgangsbefugnis der Mutter durch eine anderweitige Regelung zeitlich ausgedehnt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 294/87) | Datum: 18.12.1987

FamRZ 1988, 866 [...]

Sind zur Berechnung des Endvermögens Hinzurechnungen nach § 1375 Abs. 2 BGB vorzunehmen, so haben die Ehegatten einen sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruch über die in Frage kommenden Vermögensminderungen.

AG Detmold (15 F 237/87) | Datum: 17.12.1987

FamRZ 1988, 1165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 13 [...]

»1. Das Betreiben einer Informationsstelle durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit dem Ziel, kinderlose adoptionswillige Ehepaare über die Möglichkeiten einer Adoption im Ausland über den Weg einer sog. 'Ersatz-(Leih-)mutterschaft' zu beraten und entsprechende Verträge anzubahnen, stellt ungeachtet dessen, ob das zu vermittelnde Kind bereits vorhanden oder gezeugt ist, eine Adoptionsvermittlung i. S. von § 1 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz dar und unterfällt dem Vermittlungsverbot von dessen § 5 Abs. 1. 2. Eine derartige verbotene Adoptionsvermittlungstätigkeit stellt als Verstoß gegen öffentlichrechtliche Rechtsnormen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, der die dazu berufene Verwaltungsbehörde durch Erlaß einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung begegnen darf. 3. Ob eine solche verbotene (entgeltliche) Adoptionsvermittlungstätigkeit auch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Hinblick auf die innerhalb der Bevölkerung und der gesellschaftlich relevanten Gruppen allgemein verbreiteten oder vorherrschenden, nicht zuletzt durch das Grundgesetz geprägten Wertvorstellungen in bezug auf die Kommerzialisierung der künstlichen Befruchtung und der Ersatzmutterschaft darstellt, bedarf hier angesichts der Tatsache, daß diese Tätigkeit bereits gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung.«

VGH Hessen (11 TH 3526/87) | Datum: 23.12.1987

NJW 1988, 1281 [...]

Steht ein Haus im Miteigentum der Eheleute kann jeder nach Rechtskraft der Scheidung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht von dem Grundsatz der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Gemeinschaft aus. Dies folgt daraus, daß die Aufhebung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund selbst dann verlangt werden kann, wenn die Aufhebung durch Vereinbarung für immer ausgeschlossen ist (§ 749 Abs. 2 BGB); eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig (§ 749 Abs. 3 BGB. Auch fehlt eine Regelung dahingehend, daß die Aufhebung nicht zur Unzeit verlangt werden darf. Eine zeitlich beschränkte Aufhebung der Gemeinschaft kann - wenn überhaupt - nur vereinbart, nicht aber kraft Gesetzes beansprucht werden. Weil eine Teilung eines Hauses in Natur ausgeschlossen ist, hat die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung und der Teilung des Erlöses zu erfolgen (§ 753 Abs. 1 BGB, § 180 Abs. 1 ZVG). Es ist daher nicht statthaft, demjenigen, welcher die Teilungsversteigerung betreiben will, aus bloßen Billigkeitserwägungen sein Recht auf Aufhebung der Gemeinschaft zugunsten einer anderen Teilungsart zu versagen. Die mit einer Zwangsversteigerung verbundenen Härten und Unbilligkeiten hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Das zeigt auch § 180 Abs. 3 ZVG, welcher die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten im Wege der Zwangsversteigerung voraussetzt und nur im Hinblick auf den staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine Einstellungsmöglichkeit der Teilungsversteigerung bei einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes vorsieht. Im Einzelfall kann sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch gegenüber der Vorschrift des § 749 Abs. 1 BGB durchsetzen und das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft als unzulässige Rechtsausübung erweisen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft für den

OLG München (5 U 3623/87) | Datum: 22.12.1987

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

1. Weigert sich die Mutter des Kindes im Prozeß, der die Anfechtung der Ehelichkeit zum Gegenstand hat, eine Blutentnahme nach § 372a Abs. 1 ZPO zu dulden, so ist hierüber durch Zwischenurteil nach § 387 Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Gegen das Zwischenurteil findet die sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO statt. 2. Die Blutentnahme bei der Mutter ist nicht unzulässig, wenn der Ehemann in der gesetzlichen Empfängniszeit im Gefängnis war, weil Versehen in den Aufzeichnungen über Besuchsempfänge und sonstige Pannen im Strafvollzug nicht auszuschließen sind.

OLG Hamburg (14 W 98/87) | Datum: 07.12.1987

DAVorm 1991, 682 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 36 .