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Jahr: 1987 Monat: 12

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c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei: (c) keine Zusammenrechnung mit dem Einkommen des Partners; (d) Kriterien für eine Anrechnung eigener Versorgungsleistungen (hier: bei zusätzlicher Kinderversorgung); (e) keine teilweise Hinzurechnung von Einkünften des Partners entsprechend § 138 AFG; (f) Unanwendbarkeit der §§ 16, 122 BSHG, dementsprechend keine Anrechnung eines fiktiven Prozeßkostenvorschuß-Anspruchs.

OLG Köln (4 WF 251/87) | Datum: 04.12.1987

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) (d) bei langjähriger Trennung der Partner einer sogenannten »phasenverschobenen Ehe«, in der der Ä Ausgleich begehrende Ä wesentlich ältere Ehepartner während der Ehezeit bereits eine eigene angemessene Alterssicherung erlangt hat;

OLG Köln (4 UF 153/87) | Datum: 04.12.1987

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

BGH (IVa ZR 149/86) | Datum: 02.12.1987

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichteten

BGH (IVb ZR 102/86) | Datum: 16.12.1987

Die am 18. Dezember 1959 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1960, 1965 und 1969 geborene Töchter hervorgingen, ist seit dem 21. Juni 1986 geschieden. Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau [...]

Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZB 68/87) | Datum: 16.12.1987

I. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin sprach mit Beschluß vom 2. Dezember 1982 die Annahme der am 9. Oktober 1958 in Casablanca geborenen Beschwerdegegnerin (künftig: Adoptivtochter), einer marokkanischen [...]

Das Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes, welches sich seit längerer Zeit bei seinem Vater aufhält, kann unter besonderen Umständen abgelehnt und stattdessen eine Verbleibensanordnung getroffen werden; jedenfalls wenn wie im Streitfall die Herausgabe zu einer Gefährdung des geistigen und seelischen Wohles des Kindes führen würde.

AG Tübingen (2 GR 1/87) | Datum: 22.12.1987

FamRZ 1988, 428 [...]

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

BGH (IVb ZR 4/87) | Datum: 09.12.1987

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

d-e. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (d-e) keine nachträgliche Prozeßkostenhilfe-Bewilligung; (e) Erwägungen zu einer ausnahmsweise möglichen rückwirkenden Bewilligung;

BSG (1 RA 25/87) | Datum: 02.12.1987

ZPO a. F. entsprechende Regelung nicht mehr. Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode [...]

g-h. Objektive Gefährdung der Erben-Interessen als Grund für die Entlassung des Nachlaßverwalters.

BayObLG (BReg 1 Z 61/87) | Datum: 18.12.1987

I. Am 1.10.1974 verstarb P im 53. Lebensjahr. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in R. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen Kinder des Erblassers und der [...]

»Im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption [§ 1748 BGB] haben die Gerichte der Tatsacheninstanzen ein vierjähriges Kind grundsätzlich [persönlich] anzuhören. Schwerwiegende Gründe [i.S. des § 50 b Abs. 3 Satz 1 FGG], die es rechtfertigen, von der Anhörung ausnahmsweise abzusehen, können auch dann vorliegen, wenn Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, daß Neigungen des Kindes zu seinen Eltern, Bindungen an sie, welche für die Entscheidung über die Ersetzung ihrer Einwilligung zur Adoption von Bedeutung sein könnten, sich schon aus tatsächlichen Gründen nicht entwickeln konnten.«

BayObLG (BReg 1 Z 44/87) | Datum: 15.12.1987

DRsp IV(470)248a-b FamRZ 1988, 871 ZblJR 1988, 569 [...]

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