Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

BGH (IVb ZR 108/86) | Datum: 23.12.1987

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 146/83) | Datum: 02.12.1987

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 149/84) | Datum: 16.12.1987

I. Die Parteien haben am 21. August 1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 1. September 1979 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄndG

BGH (IVb ZR 87/86) | Datum: 09.12.1987

FamRZ 1988, 259, 260 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 3 NJW 1988, 2376 [...]

Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer Mahnung

BGH (IVb ZR 99/86) | Datum: 09.12.1987

Die Parteien sind seit 1977 (zum zweitenmal) verheiratet. Sie leben seit Mitte Februar 1983 getrennt. Mit Anwaltsschreiben vom 28. Februar 1983 forderte die Klägerin den Beklagten auf, ihr 'zunächst 3.000 DM [...]

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄndG

BGH (IVb ZR 97/86) | Datum: 09.12.1987

Der Rechtsstreit, in dem es jetzt nur noch um den Unterhalt der Klägerin während des Getrenntlebens geht, befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die am 7. März 1932 geborene Klägerin und der am 29. Mai [...]

Kein Ausschluß der Befugnis des »Gilt-Vaters« zum Umgang mit »seinem« durch heterologe Insemination gezeugten Kind.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 307/87) | Datum: 14.12.1987

» Gemäß § 1634 BGB behält ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, die Befugnis zum persönlichen Umgange mit dem Kinde; das Umgangsrecht ist höchstpersönliches und unverzichtbares Elternrecht (BGH, FamRZ [...]

Ausgleichsanspruch des Unterhaltspflichtigen nach Treu und Glauben für den Fall, daß dem Berechtigten rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt wird.

OLG Hamm (11 UF 78/87) | Datum: 04.12.1987

Im abgetrennten Verfahren betr. nachehelichen Unterhalt ist der Kl. verurteilt worden, an die Bekl. ab 1. 4. 81 monatlich 822,11 DM Unterhalt zu zahlen. Mit Bescheid vom 14. 4. 83 hat die Landesversicherungsanstalt [...]

c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei: (c) keine Zusammenrechnung mit dem Einkommen des Partners; (d) Kriterien für eine Anrechnung eigener Versorgungsleistungen (hier: bei zusätzlicher Kinderversorgung); (e) keine teilweise Hinzurechnung von Einkünften des Partners entsprechend § 138 AFG; (f) Unanwendbarkeit der §§ 16, 122 BSHG, dementsprechend keine Anrechnung eines fiktiven Prozeßkostenvorschuß-Anspruchs.

OLG Köln (4 WF 251/87) | Datum: 04.12.1987

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) (d) bei langjähriger Trennung der Partner einer sogenannten »phasenverschobenen Ehe«, in der der Ä Ausgleich begehrende Ä wesentlich ältere Ehepartner während der Ehezeit bereits eine eigene angemessene Alterssicherung erlangt hat;

OLG Köln (4 UF 153/87) | Datum: 04.12.1987

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .