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Jahr: 1987 Monat: 11

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Gericht

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Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs nicht ausreichend.

SchlHOLG (10 UF 259/85) | Datum: 06.11.1987

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

Zur Frage, ob Eltern verpflichtet sind, ihrem Kind zwei Studien (hier: Pädagogik- und Psychologiestudium) zu finanzieren, wenn dies zur Erreichung des Berufszieles (hier: Schulpsychologe) erforderlich ist.

OVG Münster (16 A 176/87) | Datum: 19.11.1987

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]

Die Vorschrift ist, über die in den Gesetzesmaterialien genannte Funktion als sanktionslose Leitlinie für das familienrechtliche Zusammenleben hinaus, zumindest bei der Prüfung rechtlicher Beziehungen im Eltern-Kind-Bereich als Bewertungsmaßstab heranzuziehen und kann für den Fall bestehender Gesetzeslücken konkrete, rechtlich durchsetzbare Pflichten der Familienmitglieder untereinander begründen.

LG Passau (1 S 231/87) | Datum: 26.11.1987

DRsp I(167)360d FamRZ 1988, 210 NJW 1988, 144 [...]

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für einseitige Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden, (g) im Falle der Gütertrennung als Ehe-Güterstand.

BGH (IVb ZR 100/86) | Datum: 04.11.1987

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

BGH (IVb ZR 96/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]

Durch § 1613 Abs. 1 BGB wird die Existenz des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit ausgeschlossen, nicht lediglich seine Durchsetzbarkeit.

AG Altötting (F 62/87) | Datum: 11.11.1987

FamRZ 1989, 289 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 4 [...]

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