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Jahr: 1987 Monat: 11 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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A. Auf gewährte Prozeßkostenhilfe zu zahlende Raten kann der Unterhaltsschuldner bei der Bemessung des Unterhalts von seinem Einkommen absetzen. Dies gilt sowohl für Raten, die aus Vorprozessen stammen, als auch für Raten, die den Unterhaltsprozeß selbst betreffen. B. Rechtshängigkeit liegt auch dann vor, wenn der Unterhaltsgläubiger einer Vollstreckungsklage des Unterhaltsschuldners gegen einen - vermeintlichen - Unterhaltstitel entgegentritt.

OLG Karlsruhe (2 UF 12/87) | Datum: 19.11.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs nicht ausreichend.

SchlHOLG (10 UF 259/85) | Datum: 06.11.1987

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

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