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Jahr: 1987 Monat: 10

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c. Keine Einordnung als Familiensache im Falle eines Anspruchs auf Schadensersatz oder Erlös-Auszahlung wegen Ä nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorgenommener Ä Veräußerung gemeinsam erworbener Hausratsgegenstände oder Bestandteile der Ehewohnung (hier: Kinderzimmer-Einrichtung und Einbauküche).

BGH (IVb ARZ 34/87) | Datum: 07.10.1987

»... Mit dem .. Auskunftsanspruch erstrebt die Kl. die Vorbereitung eines Ersatz- oder Ausgleichsanspruchs wegen der Veräußerung von Hausrat (Einrichtung eines Kinderzimmers) bzw. von wesentlichen Bestandteilen des [...]

Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs, wenn sie Ä wegen Erwerbs werthöherer betrieblicher Anwartschaften durch den Ausgleichsberechtigten Ä (entgegen Abs. 1 Satz 2) zur Übertragung überhöhter Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung führen würde.

BGH (IVb ZB 4/87) | Datum: 07.10.1987

»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]

Der Vorrang des § 1609 Abs. 2 ist stillschweigend abbedungen, wenn die Eheleute vor der Trennung gemeinsam beschlossen haben, volljährigen, ehelichen Kindern ein Studium zu finanzieren.

AG Wiesbaden (53 F 80/87) | Datum: 16.10.1987

FamRZ 1988, 502 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 25 [...]

a. Keine Möglichkeit einer Anfechtung der ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme durch den Annehmenden wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) mit der Begründung, keine Kenntnis von der rechtlichen Möglichkeit der Erbschaftsausschlagung gehabt zu haben. hinsichtlich der Anspruchshöhe.

BayObLG (BReg 1 Z 2/87) | Datum: 29.10.1987

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

d-e. Gesetzliche Beendigung der Pflegschaft zur Führung eines Zivilrechtsstreits gem. Abs. 3 (d) regelmäßig mit Abschluß des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil; (e) im Falle eines Prozeßvergleichs erst dann, wenn die dafür gem. § 1822 Nr. 12 i. V. m. § 1915 Abs. 1 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt und vom Pfleger dem Prozeßgegner mitgeteilt worden ist.

BayObLG (3 Z 113/87) | Datum: 09.10.1987

(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919 , 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, [...]

d-e. Mögliche Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten (e) im Falle der Verfügung über einen einzelnen Nachlaßgegenstand.

BayObLG (BReg 1 Z 55/87) | Datum: 09.10.1987

»... Der Bet. [Beteiligte] zu 3 ist das einzige Kind der Erblasserin, deren Ehemann vor ihr verstorben ist, damit ihr gesetzl. Erbe (§§ 1924 Abs. 1 und 2 , 1923 Abs. 1 BGB ). Da eine Verfügung von Todes wegen nicht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes, Mitarbeitspflicht von Kindern

OLG Saarbrücken (3 U 176/85) | Datum: 23.10.1987

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]

b. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (b) keine starre Handhabung der Tabelle in Fällen, in denen das Einkommen die Tabellengrenzwerte nur geringfügig überschreitet.

LAG Bremen (4 Sa 169/87) | Datum: 08.10.1987

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]

a-b. Voraussetzungen und Grenzen der »Schlüsselgewalt« (Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von Abs. 1); (b) keine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten durch den Beitritt zu einem Mieterverein.

AG Marl (9 C 800/87) | Datum: 07.10.1987

»... Das AG Münster hat in .. MDR 1970, 142 entschieden, daß der Beitritt zu einem Mieterverein nach der bis zum 1. 7. 1977 geltenden Fassung des § 1357 BGB nicht in den Rahmen der Schlüsselgewalt fällt. Dem hat sich [...]

»Zahlungen, die ein Vater in Erfüllung eines auf vorzeitigen Erbausgleich gerichteten Verlangens seines nichtehelichen Kindes leistet, sind jedenfalls dann keine aus rechtlichen Gründen zwangsläufigen Aufwendungen i. S. des § 33 Abs. 2 S. 1 EStG, wenn weder die nach § 1934d Abs. 4 S. 1 BGB vorgesehene notariell beurkundete Vereinbarung durchgeführt wird noch eine gerichtliche Entscheidung über den Anspruch ergeht (§ 1934e BGB).«

BFH (III R 219/83) | Datum: 23.10.1987

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1980 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist Vater zweier nichtehelicher Kinder. Für eines dieser Kinder leistete er im [...]

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