Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 10 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Bestimmung des auf die Ehezeit entfallenden Kürzungsbetrages

BGH (IVb ZB 35/85) | Datum: 07.10.1987

I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (IVb ZB 158/87) | Datum: 21.10.1987

I. Der Vater und die Mutter der minderjährigen Kinder leben innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat gemäß § 1672 BGB die elterliche Sorge für eines der Kinder dem Vater [...]

Ausscheiden des auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung beruhenden Rententeils in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Teilanfechtung von Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 126/84) | Datum: 07.10.1987

I. Die Parteien haben am 25. August 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. Januar 1983 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

a. Anordnung vorläufiger Einstellung der Ratenzahlungen (Abs. 3 Nr. 1), sobald Kostendeckung für die durch § 123 BRAGebO festgelegten Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts Ä nicht notwendig auch für die weitere Vergütung nach § 124 BRAGebO Ä abzusehen ist.

OLG Düsseldorf (10 WF 240/87) | Datum: 22.10.1987

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

BGH (II ZR 98/87) | Datum: 12.10.1987

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

a. Keine Möglichkeit einer Anfechtung der ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme durch den Annehmenden wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) mit der Begründung, keine Kenntnis von der rechtlichen Möglichkeit der Erbschaftsausschlagung gehabt zu haben. hinsichtlich der Anspruchshöhe.

BayObLG (BReg 1 Z 2/87) | Datum: 29.10.1987

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

b. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (b) keine starre Handhabung der Tabelle in Fällen, in denen das Einkommen die Tabellengrenzwerte nur geringfügig überschreitet.

LAG Bremen (4 Sa 169/87) | Datum: 08.10.1987

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .