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Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Bestimmung des auf die Ehezeit entfallenden Kürzungsbetrages

BGH (IVb ZB 35/85) | Datum: 07.10.1987

I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen

BGH (IVb ZB 41/85) | Datum: 21.10.1987

I. Die Parteien, deren Ehe vorab geschieden worden ist, streiten um den Versorgungsausgleich. In der Ehezeit (1. April 1960 bis 30. November 1981, § 1587 Abs. 2 BGB ) hat lediglich der Ehemann (Antragsteller), von [...]

d-e. Bewertung des Anfangsvermögens eines zu Beginn der Ehezeit überschuldeten Ehegatten; (e) volle Hinzurechnung eines späteren privilegierten Erwerbs i. S. von Abs. 2 (keine Verrechnung mit früherem Defizit).

OLG Bamberg (7 UF 24/87) | Datum: 06.10.1987

»... Nach der gesetzl. Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis [...]

a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (c-d) mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (Nr. 3) (d) nicht allein wegen trennungsbedingten Wohnortwechsels des Berechtigten und damit verbundener Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit.

OLG Bamberg (2 UF 240/87) | Datum: 07.10.1987

»... Die Kl. hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, daß sie sich vom Bekl. endgültig getrennt hat und sich scheiden lassen will. Wenn mit dieser Trennung aus verständlichen Gründen ein Umzug zu einer in L. [...]

a-d. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (a) für das auszugleichende Anrecht (Anwartschaft), nicht für den Ausgleichsbetrag;

OLG Celle (17 UF 157/87) | Datum: 28.10.1987

»... In Rechtspr. und Lit. besteht bisher noch keine Einigkeit darüber, was als »Anrecht« (i. S. des § 3 c VAHRG ), dessen Ausgleich ausgeschlossen werden kann, zu verstehen ist. Überwiegend wird die Auffassung [...]

b-c. Unzulässige Berufung des Unterhaltspflichtigen auf einen ehevertraglichen Unterhaltsverzicht bei entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen gemeinschaftlicher Kinder (hier: nachträgliche Geburt eines Kindes); (c) Bemessung des Unterhalts in diesem Fall nicht ohne weiteres nach den ehelichen Lebensverhältnissen (hier: Notunterhalt plus Vorsorgeunterhalt).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 51/87) | Datum: 02.10.1987

»... Der AntrG. steht gegen den AntrSt. ein Anspruch auf nachehel. Unterhalt zu, weil sie wegen der Pflege und Erziehung des [nach der Ehescheidung geborenen] gemeinschaftlichen Kleinkindes der Parteien zur Zeit einer [...]

d. Berücksichtigung von Betreuungsleistungen (Naturalunterhalt), die die antragstellende Partei ihrem minderjährigen Kind gewährt, während der andere Elternteil Barunterhalt leistet, nach der Neufassung des § 115 ZPO: (d) einkommensmindernde Berücksichtigung besonderer Belastungen des Betreuenden (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2), und zwar Belastungen (d) durch die Naturalunterhaltsleistungen.

OLG Hamm (7 WF 510/87) | Datum: 13.10.1987

»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]

b-c. Ausgleich der den Ausgleichshöchstbetrag des § 1587 b Abs. 5 BGB übersteigenden Anwartschaften gem. § 1587 f Nr. 2 im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (c) auch im Anwendungsbereich des § 3 b VAHRG.

OLG Hamm (3 UF 627/86) | Datum: 01.10.1987

»... Das AG hat § 1587 b Abs. 5 BGB nicht beachtet, [als es zugunsten der AntrSt. Rentenanwartschaften begründet hat, die zusammen mit den bereits zuvor begründeten Anwartschaften der Ausgleichsberechtigten den in §§ [...]

b-c. Mögliche Unzumutbarkeit des mit Verlusten verbundenen Einsatzes von Vermögen (hier: aus Bausparvertrag) durch eine Partei, die die Prozeßkosten durch Ratenzahlung selbst trägt, (c) insoweit aber mögliche Festsetzung höherer monatlicher Raten als in Anlage 1 zu § 114 ZPO vorgesehen.

OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987

(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

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