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Jahr: 1987 Monat: 09

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Gericht

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a. Für eine Abänderungsentscheidung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind bloße persönliche Spannungen und Entfremdungen nicht ausreichend und erst recht keine von dem Bedürftigen in erheblichem Maße mit verursachte Entfremdung. b. Lehnt der Unterhaltsberechtigte den von dem Unterhaltspflichtigen angebotenen Unterhalt in Natur ab, kann er keine Änderungsentscheidung mit der Begründung fordern, die von ihm selbst gegen den Willen des Unterhaltsschuldners hervorgerufene Situation mache die Entgegennahme des Unterhalts für ihn unzumutbar.

OLG Zweibrücken (3 W 107/87) | Datum: 29.09.1987

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

Im Falle der Eheschließung zwischen einer deutschen Frau und einem ägyptischen Vater vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 am 1.9.1986 ist ihr vorher nichteheliches Kind am 1.9.1986 ehelich geworden, Art. 21 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 220 Abs. 2 EG BGB. In solchen Fällen ist eine Legitimation durch Legitim-Anerkennung seitens des Vaters nach ägyptisch-hanefitischem Recht nicht möglich.

LG Berlin (83 T 245/87) | Datum: 22.09.1987

FamRZ 1988, 208 [...]

1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Nichtigerklärung einer in Dänemark zwischen italienischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe. 2. Zur Frage des Fortbestandes einer von einem deutschen Gericht geschiedenen früheren Ehe eines dieser Ehegatten.

OLG München (12 UF 789/87) | Datum: 23.09.1987

Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]

»Ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, die dem Bundesverfassungsgericht vom erkennenden Gericht vorgelegt worden ist, für einen Rechtsstreit nicht mehr entscheidungserheblich, so ist der Beschluß über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift aufzuheben.«

BVerwG (1 WB 121/83) | Datum: 02.09.1987

BVerwGE 83, 320 [...]

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