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Jahr: 1987 Monat: 09 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverständliche (hier: konkludent erklärte) Beschwerde-Rücknahme in der Rechtsmittelinstanz.

BGH (IVb ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621 a Abs. 1 ZPO ). Ein solches [Verfahren] kann [...]

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

BGH (IVb ZR 79/86) | Datum: 30.09.1987

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]

Rechtsfolgen einer Elternvereinbarung über das Umgangsrecht

BGH (IV ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

FamRZ 1988, 277 NJW-RR 1989, 195 [...]

a. Für eine Abänderungsentscheidung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind bloße persönliche Spannungen und Entfremdungen nicht ausreichend und erst recht keine von dem Bedürftigen in erheblichem Maße mit verursachte Entfremdung. b. Lehnt der Unterhaltsberechtigte den von dem Unterhaltspflichtigen angebotenen Unterhalt in Natur ab, kann er keine Änderungsentscheidung mit der Begründung fordern, die von ihm selbst gegen den Willen des Unterhaltsschuldners hervorgerufene Situation mache die Entgegennahme des Unterhalts für ihn unzumutbar.

OLG Zweibrücken (3 W 107/87) | Datum: 29.09.1987

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

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