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Jahr: 1987 Monat: 09

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Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

BGH (IVb ZB 86/85) | Datum: 23.09.1987

I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der [...]

Regelmäßig kein aus dem Kindeswohl abgeleitetes Bedürfnis für die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben.

KG (1 W 2770/87) | Datum: 29.09.1987

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]

a-b. Beurteilung des Erbrechts eines nach österreichischem Recht Adoptierten im Verhältnis zu einem deutschen Erblasser in Erbfällen aus der Zeit vor dem 1. 9. 1986: grundsätzlich alleinige Geltung des Erbstatuts für die erbrechtlichen Auswirkungen der Adoption; (b) jedoch keine Anerkennung eines hiernach bestehenden Erbrechts für den Fall, daß das Adoptionsstatut dem Adoptierten ein gesetzliches Erbrecht versagt.

KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

c. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (c) ist unzumutbar;

OLG Köln (4 UF 125/87) | Datum: 29.09.1987

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

b. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (b) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (b) im Falle eines innerhalb von vier Jahren gestellten vierten Scheidungsantrags nach vorheriger Rücknahme jeweils der anderen Anträge;

OLG Köln (4 WF 158/87) | Datum: 25.09.1987

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

b-c. Berücksichtigung des Ortszuschlags bei der Wertberechnung als familienbezogenen Leistungsbestandteil analog Abs. 8 mit der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 BBesG) (c) auch in Fällen, in denen der Beamte trotz der Ehescheidung weiterhin den Ortszuschlag der Stufe 2 in Anspruch nehmen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 230/84) | Datum: 09.09.1987

(b) »... Die Vorschrift [des § 1587 a Abs. 8 BGB] ist als Ausdruck des den Versorgungsausgleich allgemein beherrschenden Grundsatzes anzusehen, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar zur Hälfte, jedoch nicht [...]

a. Keine Beteiligung des Vermieters (Eigentümers) der Ehewohnung und der sonstigen in § 7 HausratsVO genannten Personen am Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO.

OLG Hamm (3 WF 280/87) | Datum: 16.09.1987

»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO , die für das Verfahren [...]

b. Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine (begründete) Klage auf Auskunftserteilung nach zwischenzeitlicher Erfüllung des Klageanspruchs.

OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

Ausnahme vom Grundsatz jeweils isolierter Feststellung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten gegenüber ihren Kindern für den Fall, daß im Innenverhältnis jeweils ein Partner verpflichtet ist, seine laufenden Einkünfte auch zur Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten des anderen Partners einzusetzen.

OLG Karlsruhe (18 UF 142/85) | Datum: 29.09.1987

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

c. Anwendung deutschen Scheidungsrechts für Eheleute, deren letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit die italienische war, die aber nach italienischem Recht wegen eines Ä nicht anerkennungsfähigen Ä kirchlichen Ehenichtigkeitsurteils nicht geschieden werden können.

OLG Karlsruhe (16 UF 1 16/87) | Datum: 18.09.1987

»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 , weiter [...]

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