Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 36 von 36 .
Sortieren nach   

A. Auch ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. B. Ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar.

OLG Koblenz (12 UF 1070/86) | Datum: 13.07.1987

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 FamRZ 1988, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 71 [...]

Zur Verteilung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen auf den Ehegatten, minderjährige und volljährige Kinder.

AG Groß Gerau (7 F 205/87) | Datum: 02.07.1987

Bezüglich des Falles, daß der Pflichtige neben den volljährigen und minderjährigen Kindern auch der zweiten Ehefrau Unterhalt schuldet, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 20 und Anmerkung zu LSK-FamR/Hannemann, § 1609 [...]

Schließt ein Ehegatte für die gemeinsame Wohnung einen Energielieferungsvertrag, so haftet der andere Ehegatte hieraus gem. § 1357. Eine spätere Trennung beseitigt diese Wirkung nicht, zumindest dann nicht, wenn sie dem Vertragspartner nicht angezeigt wird.

AG Beckum (11 C 336/87) | Datum: 30.07.1987

FamRZ 1988, 501 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 10 [...]

A. Für den Anspruch nach § 1570 BGB ist nicht Voraussetzung, daß der Anspruchssteller Inhaber des Sorgerechts ist; abgestellt werden muß vielmehr auf die faktische Betreuung des Kindes, weil nur diese darüber Aufschluß geben kann, wieweit dem Anspruchssteller die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist. B. Erforderlich für den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB ist zwar, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte die Betreuung auch tatsächlich im wesentlichen wahrnimmt. Das bedeutet aber noch nicht, daß der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB stets dann entfällt, wenn der für die Betreuung des Kindes in Betracht kommende Elternteil zeitweise die Betreuung nicht ausüben kann, z.B., weil ihn daran Besuche des Kindes bei Verwandten, auch von längerer Dauer, hindern oder sonstige tatsächliche Hinderungsgründe gegeben sind, die auch in der eigenen Person des unterhaltsberechtigten Ehegatten liegen können. In diesem Fall kommt es darauf an, inwieweit Aussichten bestehen, die Betreuung wieder aufzunehmen, und ob die Hindernisse vorübergehender Natur sind.

OLG Düsseldorf (V UF 31/87) | Datum: 14.07.1987

So auch MünchKomm-Richter, § 1570 Rdn. 3; Göpp/Kindermann, Rdn. 1114; nicht eindeutig Soergel/Häberle, § 1570 Rdn. 2; RGRK-Cuny, § 1570 Rdn. 8; offen gelassen von BGH, FamRZ 1980, 667; aA. Johannsen/Voelskow, § 1570 [...]

1. Wird ein türkisches Kind durch seine deutschen Pflegeeltern mit Einwilligung der in Deutschland lebenden türkischen Mutter des Kindes adoptiert, so ist in entsprechender Anwendung des § 1747 Abs. 4 BGB die Einwilligung des türkischen Ehemannes der Mutter des Kindes, der von dieser schon lange vor der Geburt des Kindes getrennt in der Türkei lebt, entbehrlich. 2. Die analoge Anwendung gebietet sich deshalb, weil einerseits der Ehemann aufgrund der in seiner Heimatgesellschaft geltenden soziokulturellen und religiösen Normen nicht willens oder nicht in der Lage wäre, die Pflege und Erziehung seines scheinehelich geborenen Kindes wahrzunehmen und andererseits es sich verbietet die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, weil dies zu einer konkreten körperlichen Gefährdung der Mutter des Kindes führen würde.

AG Ibbenbüren (4 XVI 8/84) | Datum: 02.07.1987

IPRax 1988, 368 [...]

BayObLG - 2001/12555

BayObLG (BReg 3 Z 91/87) | Datum: 09.07.1987

I. 1. Für die Betroffene ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Rosenheim am 7.9.1983 eine Pflegschaft gemäß § 1910 Abs. 2 BGB mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde zunächst ... [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 36 von 36 .