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Jahr: 1987 Monat: 07 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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c. Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung der (Nachlaß-)Pflegschaft jedenfalls dann, wenn die Pflegschaftsanordnung auf § 1961 BGB beruht.

OLG Hamm (15 W 182/87) | Datum: 03.07.1987

»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 12. Aufl., Rn. 92 zu § [...]

c-e. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer im Statusprozeß protokollierten Vaterschaftsanerkennung: (c) Abgrenzung der Anfechtungsmöglichkeit nach § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zur Feststellungsklage nach § 640 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO (i. V. m. § 1600 f Abs. 1 BGB); (d) kein Ausschluß der Anfechtbarkeit der Vaterschaftsanerkennung aufgrund eines nach der Protokollierung ergangenen, rechtlich unzulässigen »Anerkenntnisurteils«; (e) Ordnungsmäßigkeit der Protokollierung gem. § 641 c ZPO nur bei Verlesung und Genehmigung der protokollierten Erklärungen analog § 160 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 162 Abs. 1 ZPO.

OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987

Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]

Anpassung von Unterhaltsrenten

BGH (IVb ZR 78/86) | Datum: 01.07.1987

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]

BayObLG - 2001/12555

BayObLG (BReg 3 Z 91/87) | Datum: 09.07.1987

I. 1. Für die Betroffene ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Rosenheim am 7.9.1983 eine Pflegschaft gemäß § 1910 Abs. 2 BGB mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde zunächst ... [...]

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