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Jahr: 1987 Monat: 07 Fundstelle: DRsp IV(415)191d

Rechtsgebiet

Gericht

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d. Abänderungsklage Ä nicht Vollstreckungsgegenklage Ä als Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines nach Abschluß eines Prozeßvergleichs erhobenen Einwands der Verwirkung von Ehegattenunterhalt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 141/87) | Datum: 31.07.1987

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB ), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

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