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Jahr: 1987 Monat: 07

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Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

BGH (IVb ZB 8/84) | Datum: 08.07.1987

I. Der am 1. November 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 28. Oktober 1933 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Mai 1958 die Ehe geschlossen, aus der sechs Kinder hervorgegangen sind. Am 1. [...]

a. Zulässigkeit der einfachen (unbefristeten) Beschwerde nach § 19 FGG gegen einstweilige Anordnungen gem. § 13 Abs. 4 HausratsVO bzw. gegen die Zurückweisung entsprechender Anträge im isolierten Verfahren (hier: Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben).

KG (18 WF 3526/87) | Datum: 27.07.1987

»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]

»In einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten ist seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 2. 10. 1973 in der Bundesrepublik Deutschland am 1. 4. 1987 das Begehren des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden innerstaatlichen Sachrecht zu beurteilen.

KG (16 UF 1597/87) | Datum: 23.07.1987

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

a-b. Anspruch auf Kranheitsunterhalt im Falle krankhafter Alkoholsucht; (b) möglicher Anspruchsausschluß wegen mutwillig herbeigeführter Bedürftigkeit (§ 1597 Nr. 3) für den Fall, daß der Berechtigte leichtfertig die Möglichkeit einer ärztlichen Entziehungsbehandlung ungenutzt läßt.

OLG Düsseldorf (5 UF 31/87) | Datum: 14.07.1987

Die am 14. Februar 1949 geborene Antragsgegnerin hat den am 6. Januar 1941 geborenen Antragsteller erstinstanzlich im Verbundverfahren - beginnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden [...]

a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (a) nur in seltenen Ausnahmefällen völliger Ausschluß der Ansprüche eines bedürftigen Ehegatten, der ein gemeinschaftliches Kind im Grundschulalter betreut;

OLG Düsseldorf (9 UF 41/87) | Datum: 30.07.1987

»... Die Neufassung des § 1579 BGB läßt eine gänzliche oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit zu, auch wenn der bedürftige Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind erzieht. Jedoch [...]

a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (a) Geltung für den öffentlich-rechtlichen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; (b) mögliche Anwendung auf mehrere Anrechte und gleichzeitig bei beiden Parteien;

OLG Düsseldorf (9 UF 245/86) | Datum: 02.07.1987

»... Die sogen. Bagatellklausel [des § 3 c VAHRG] soll dem Ziele dienen, das Versorgungsausgleichs-Verfahren zu vereinfachen. Sie gilt für den öffentlich-rechtlichen und auch für den schuldrechtlichen VersAusgl [...]

a-c. Vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht (a) durch einen Berufsschüler im Kinderpflege-Praktikum, der die selbständige Gestaltung und Beaufsichtigung einer Kindergeburtstagsfeier übernommen hat, und zwar auch stillschweigend; (b-c) aufgrund einer Einladung zu einem Kindergeburtstag (Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder) (c) mit Wirkung (auch) zu Lasten etwaiger von den einladenden Eltern eingesetzter Hilfspersonen.

OLG Celle (9 U 36/86) | Datum: 01.07.1987

(a) »... Der Bekl. zu 2) hatte für alle Kinder während der Geburtstagsfeier die Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB . Daß er als ordentlicher Schüler der Berufsfachschule Ä Kinderpflege Ä in der Familie des Bekl. zu 1) [...]

Berechtigung und Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem sogenannten begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, und zwar auch dann, wenn er im Veranlagungszeitraum erneut heiratet und für diesen Zeitraum die Zusammenveranlagung mit dem zweiten Ehegatten gem. § 26 EStG gewählt hat.

OLG Nürnberg (11 WF 2321/87) | Datum: 22.07.1987

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (d-e) Zweck und Rechtsfolge des Unterschreitens des Grenzbetrags; (e) Ausschluß vom Versorgungsausgleich (nur) dann, wenn Nachteile für die Frage der Erfüllung von Wartezeiten des Ausgleichsberechtigten nicht zu erwarten sind.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 145/87) | Datum: 14.07.1987

»... Die zum Ehezeitende maßgebende Monatsbezugsgröße i. S. des § 18 SGB IV beträgt 2800 DM. 0,25 % dieses Betrages sind 7 DM (vgl. die Übersicht bei Schmeiduch, FamRZ 1987, 25). Sowohl die Anwartschaft der AntrSt. bei [...]

d. Abänderungsklage Ä nicht Vollstreckungsgegenklage Ä als Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines nach Abschluß eines Prozeßvergleichs erhobenen Einwands der Verwirkung von Ehegattenunterhalt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 141/87) | Datum: 31.07.1987

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB ), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

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