Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 29 .
Sortieren nach   

d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde, (e) anders bei Unzumutbarkeit des Einsatzes zur Prozeßführung, insbesondere wegen Gefährdung des notwendigen Unterhalts.

OLG Koblenz (15 WF 351/87) | Datum: 10.06.1987

(d) »... Eine im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlte Kapitalabfindung stellt verfügbares Vermögen dar, dessen Einsatz zur Finanzierung des Rechtsstreits gemäß § 115 Abs. 2 ZPO in der Regel verwendet werden [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

BGH (VI ZR 188/86) | Datum: 23.06.1987

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

a. Bei einer Entscheidung über eine Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegefamilie handelt es sich um einen gesetzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ein solcher Eingriff muß sich immer am Kindeswohl orientieren und bei einer etwaigen Interessenkollison zwischen Kind und Eltern sowie Pflegeeltern das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. b. Wird eine Verbleibensanordnung getroffen und damit das Erziehungsrecht der sorgeberechtigten Mutter außer Kraft gesetzt, so darf das nur für die Zeit der schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung geschehen. Alle Beteiligte - Mutter, Pflegeeltern, Ergänzungspfleger - haben der Gefahr einer dauernden Trennung des Kindes von seiner sorgeberechtigten Mutter entgegenzuwirken.

BayObLG (BReg 1 Z 25/87) | Datum: 02.06.1987

NJW 1988, 2381 [...]

Wer bei dem Versuch, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen, dem Opfer unter die Schlafanzugjacke greift und seine Brust betastet, macht sich wegen des nicht über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgehenden rechtlichen Unwerts dieser Handlung neben der Vergewaltigung nicht auch der sexuellen Nötigung schuldig.

BGH (4 StR 292/87) | Datum: 30.06.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Führungsaufsicht [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO

BVerfG (1 BvR 772/86) | Datum: 22.06.1987

Mit ihrer Ansicht, die zu § 1376 Abs. 4 BGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348 ) müsse auch auf 'fehlgeschlagene Abfindungsregelungen' Anwendung finden, verkennen die [...]

Aufrechnung gegen Anspruch auf Vorschuß für Mängelbeseitigung

BGH (X ZR 61/86) | Datum: 16.06.1987

Der von der Klägerin beerbte frühere Kläger richtete im Jahre 1978 die Apotheke der Beklagten ein. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorarbeiten führte er in seinem Tischlerbetrieb aus. Die Arbeiten sind [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

BVerfG (1 BvL 5/81) | Datum: 03.06.1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

BGH (IX ZR 87/86) | Datum: 11.06.1987

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung des Versicherungsvertrages; Rechte des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozeß; Vertretung von Versicherten durch den leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (IVa ZR 292/85) | Datum: 03.06.1987

»... Für die Entscheidung über die Revision .. kommt es darauf an, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach Beendigung des VersVerhältnisses noch zur Vertretung des VersNehmers oder einer mitversicherten Person im [...]

a-b. Abgrenzungskriterien für die Strafbarkeit der Prostitutionsförderung in betriebsartig ausgestalteten Einrichtungen (Abs. 1 Nr. 2) (b) im Falle eines als bordellartiger Betrieb organisierten Sauna-Clubs.

BGH (4 StR 267/87) | Datum: 30.06.1987

(a) »Bei der Neufassung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das 4. StrÄndG hat sich der Gesetzgeber zwar von den bis dahin verwendeten Begriffen »Bordell« und »bordellartiger Betrieb« (§ 180 Abs. 2 StGB a. F.) gelöst. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 29 .