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Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs

BGH (IVb ZR 64/86) | Datum: 03.06.1987

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, [...]

c-d. Feststellungslast des letztwillig bedachten Verlobten (c) für den Bestand des Verlöbnisses zur Zeit des Erbfalls (Abs. 2); (d) dafür, daß der Erblasser ihn auch für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Verlöbnisses bedacht hätte (Abs. 3).

BayObLG (BReg 1 Z 40/87) | Datum: 25.06.1987

(c) »... Die Beantwortung der hier umstrittenen Frage, ob das Verlöbnis mit der Bet. [Beteiligten] vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Bet. trägt .. die [...]

Wartezeit im Sinne von § 3 c Satz 2 VAHRG ist nicht die besonders große Wartezeit für die Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes gem. §§ 1248 Abs. 7 RVO, 25. Abs. 7 AVG.

OLG Hamburg (2 UF 131/86) | Datum: 23.06.1987

Der Ausschluß [des Versorgungsausgleiches nach der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG] kann die Beteil. zu 1) als Berechtigte nicht bei der Erfüllung von Wartezeiten benachteiligen. Weil sie bis zum Ende der Ehezeit schon [...]

b-c. Auslegungskriterien für den Begriff des Ä zur Pflichtteilsentziehung berechtigenden - »ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels« (Nr. 5); (c) kein Pflichtteilsentziehungsrecht des Vaters gegenüber dem Sohn wegen einer homosexuellen Beziehung.

OLG Hamburg (10 U 132/86) | Datum: 11.06.1987

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

d. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (d) kann je nach den Einzelfall-Umständen zumutbar sein (hier: relativ geringe Kosten-Aufwendungen und verbleibender wesentlicher Teil des Schmerzensgeldes für den Betroffenen).

OLG Hamm (10 WF 278/87) | Datum: 16.06.1987

»... Der AntrSt. ist nicht bedürftig im Sinne des PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rechts (§§ 114 , 115 ZPO ). Er kann die Kosten des Rechtsstreits aus dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital von 45 000 DM zahlen. Allerdings [...]

Bemessung der Barunterhaltspflicht der voll berufstätigen Mutter ohne Anrechnung eines fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung, die sie in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft übernommen hat.

OLG Karlsruhe (16 WF 103/87) | Datum: 26.06.1987

»... Entgegen der Auffassung der Bekl. ist für die Bemessung ihres Barunterhaltsbedarfs von der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1985, FamRZ 1984, 961 ] Ä monatl. Einkommen des Barunterhaltspflichtigen [...]

d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde, (e) anders bei Unzumutbarkeit des Einsatzes zur Prozeßführung, insbesondere wegen Gefährdung des notwendigen Unterhalts.

OLG Koblenz (15 WF 351/87) | Datum: 10.06.1987

(d) »... Eine im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlte Kapitalabfindung stellt verfügbares Vermögen dar, dessen Einsatz zur Finanzierung des Rechtsstreits gemäß § 115 Abs. 2 ZPO in der Regel verwendet werden [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

BGH (VI ZR 188/86) | Datum: 23.06.1987

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

BVerfG (1 BvL 5/81) | Datum: 03.06.1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

BGH (IX ZR 87/86) | Datum: 11.06.1987

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

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