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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1987 Monat: 06

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1. § 124 Nr. 2 ZPO ist keine Strafvorschrift. 2. Auch wenn die arme Partei bei der Erstbewilligung von Prozeßkostenhilfe falsche Angaben über Einkünfte gemacht hat, kann sie im Nachhinein bei Anwendung des § 124 Nr. 2 ZPO nicht schlechter gestellt werden, als sie gestanden hätte, wenn der richtige Sachverhalt bei der Erstentscheidung bekannt gewesen wäre. 3. Gegebenenfalls sind nunmehr erstmals Ratenzahlungen anzuordnen.

OLG Bamberg (7 WF 36/87) | Datum: 01.06.1987

FamRZ 1987, 1170 [...]

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