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Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Monat: 05

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c. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (c) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (c) im Falle der Täuschung des beigeordneten Anwalts und des Gerichts durch Vorlage gefälschter Belege.

OLG Köln (14 WF 92/87) | Datum: 11.05.1987

»... Dem AntrG. [des vom Ehescheidungsverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens] kann im Wege der PKH [Prozeßkostenhilfe] kein zweiter RA [Rechtsanwalt] beigeordnet werden, weil er die Entpflichtung des [...]

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