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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1987 Monat: 05

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Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten; Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IVb ZR 50/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Sie waren vom 11. Oktober 1974 bis zum 14. August 1979 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt ein im Jahre 1974 [...]

Begriff der groben Unbilligkeit

BGH (IVb ZB 60/85) | Datum: 13.05.1987

I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am [...]

e-f. Unanfechtbarkeit der vormundschaftsgerichtlichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung, durch welche die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird (Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1), (f) auch im Falle der sofortigen Beschwerde gegen die ersetzende Verfügung.

BayObLG (BReg 1 Z 24/87) | Datum: 26.05.1987

Der Senat vertritt die Auffassung, daß in Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 FGG ), die aufgrund des § 53 Abs. 2 FGG getroffene [...]

»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«

BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987

I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]

c. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (c) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (c) im Falle der Täuschung des beigeordneten Anwalts und des Gerichts durch Vorlage gefälschter Belege.

OLG Köln (14 WF 92/87) | Datum: 11.05.1987

»... Dem AntrG. [des vom Ehescheidungsverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens] kann im Wege der PKH [Prozeßkostenhilfe] kein zweiter RA [Rechtsanwalt] beigeordnet werden, weil er die Entpflichtung des [...]

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach Ehescheidung für den Unterhalt eines gemeinsamen minderjährigen Kindes allein aufkommt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 72/87) | Datum: 14.05.1987

Der Senat hatte im Prozeßkostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage auf Unterhaltsausgleich zu beurteilen. »... Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, daß einem Elternteil, der für den Unterhalt [...]

d-e. Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht Ä unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung Ä analog § 539 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (e) im Falle unterlassener persönlicher Anhörung der Eltern und des Kindes im Sorgerechtsverfahren.

OLG Hamm (10 UF 165/87) | Datum: 04.05.1987

»...Daß eine Entscheidung des AG im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit durch das Beschwerdegericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen werden kann, ergibt sich [zwar] weder aus § 621 e ZPO [...]

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

BGH (IVb ZB 118/82) | Datum: 13.05.1987

I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987

A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs

BGH (IVb ZR 61/86) | Datum: 06.05.1987

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]

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