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Jahr: 1987 Monat: 04 Fundstelle: DRsp IV(409)238a

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Unterhaltsklage statt durch Erwirkung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt, falls der Unterhaltsgläubiger davon ausgehen durfte, daß der Schuldner die Zahlungsverpflichtung durch einstweilige Anordnung nicht hinnehmen werde.

KG (16 WF 1294/87) | Datum: 08.04.1987

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

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