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Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 39/86) | Datum: 08.04.1987

Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]

Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

BGH (IVb ZR 43/86) | Datum: 08.04.1987

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 33/86) | Datum: 01.04.1987

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]

a. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Unterhaltsklage statt durch Erwirkung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt, falls der Unterhaltsgläubiger davon ausgehen durfte, daß der Schuldner die Zahlungsverpflichtung durch einstweilige Anordnung nicht hinnehmen werde.

KG (16 WF 1294/87) | Datum: 08.04.1987

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

b. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Vollstreckungsabwehrklage statt im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 620 b ZPO zur Geltendmachung teilweiser Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalts.

OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

Mögliche Befreiung des Vaters von der Unterhaltspflicht wegen Leistungsunfähigkeit für den Fall, daß er sein Arbeitsverhältnis kündigt, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 257/86) | Datum: 10.04.1987

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (c) von Pfarrern in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach beamtenrechtlichen Grundsätzen;

OLG Frankfurt/Main (1 UF 15/86) | Datum: 08.04.1987

»... Die Versorgung des als Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätigen AntrSt. richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) i. d. F. [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

BGH (IVb ZR 37/86) | Datum: 08.04.1987

Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]

Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

BGH (IVb ZR 40/86) | Datum: 01.04.1987

Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]

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