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Jahr: 1987 Monat: 03 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Prozeßkostenvorschuß, der bereits vor Instanzabschluß geltend gemacht wurde, kann auch nach Beendigung der Instanz für die Vergangenheit verlangt werden, wenn sich der Gegner in Verzug befindet.

KG (17 UF 4914/86) | Datum: 06.03.1987

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 484; offengelassen für den Fall, daß - wie hier - der Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses vor Beendigung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht oder die Gegenseite [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Anrechenbarkeit von Pflegegeld, welches die von ihrem volljährigen, leiblichen Kind in Anspruch Genommene für die Betreuung fremder Kinder bezieht: Obgleich ein Teil des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegemutter angesehen werden kann, ist fraglich, ob es mit der Zweckbestimmung des Pflegegeldes zu vereinbaren ist, Teile davon dem leiblichen, volljährigen Kind der Pflegemutter zuzuwenden und dadurch den Lebensstandard der Pflegefamilie zu senken.

OLG Karlsruhe (16 WF 199/86) | Datum: 19.03.1987

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1984, 769 (zur unterhaltsrelevanten Berücksichtigung von Pflegegeld, welches die Unterhalt Begehrende erhält - keine Bedenken bestehen dagegen, den für den Unterhalt des Pflegekindes nicht [...]

a. Ab Rechtshängigkeit einer auf Auskunft und Unterhaltszahlung gerichteten Stufenklage tritt gemäß §§ 1613 Abs. 1 BGB, 254 ZPO Verzug grundsätzlich auch bezüglich der erst später bezifferten Unterhaltsforderungen ein. b. Hat sich jedoch der Auskunftsberechtigte mit der Auskunft zufrieden gegeben und dementsprechend einem bezifferten Zahlungsantrag gestellt, so kann Verzug hinsichtlich einer nachträglich erfolgten Klageerweiterung erst ab Zustellung des die Klageerweiterung enthaltenden Schriftsatzes eintreten und nicht bereits ab Zustellung der Stufenklage.

OLG Koblenz (11 UF 1157/86) | Datum: 19.03.1987

Wie LS 46 a: BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 230 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323 . Zum nicht im Rahmen einer Stufenmahnung bzw. Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB [...]

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