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Jahr: 1987 Monat: 02

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die in Bulgarien durch ein Gericht ausgesprochene Adoption eines bulgarischen Kindes durch den deutschen Ehemann der bulgarischen Kindesmutter ist auch im deutschen Rechtsbereich wirksam. 2. Das bulgarische Adoptionsverfahren entspricht dem deutschen ordre public.

AG Berlin-Schöneberg (70 III 489/86) | Datum: 10.02.1987

StAZ 1987, 141 [...]

1. § 1771 BGB bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen das zu einem Volljährigen begründete Annahmeverhältnis aufgehoben werden kann. Daneben im Bereich des Satzes 1 in Ausnahmefällen auch die Aufhebung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten oder gar von Amts wegen zuzulassen, wäre eine nicht durch das Gesetz gedeckte Entscheidung, zu der die Gerichte gemäß Art 20 Abs. 3 GG nur aufgrund einer im Range vorgehenden Rechtsnorm, insbesondere einer solchen mit Verfassungsrang, legitimiert wären (sofern keine Vorlegungspflicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG besteht ). 2. Es gibt keinen dem einfachen Gesetz übergeordneten Rechtsgrundsatz, daß durch Rechtsakte geschaffene familienrechtliche Dauerrechtsverhältnisse unter allen Umständen ausnahmsweise aus wichtigem Grund der vorzeitigen Auflösung zugänglich sein müßten.

KG (1 W 5646/85) | Datum: 06.02.1987

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 und OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, [...]

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

BGH (IVb ZR 96/85) | Datum: 25.02.1987

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

BGH (IVb ZR 81/85) | Datum: 11.02.1987

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

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