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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1987 Monat: 02

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e. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für die unterhaltspflichtige Partei nach der Neufassung der Absätze 3 und 4.

OLG Bamberg (2 WF 29/87) | Datum: 12.02.1987

»... Bereits vor der Änderung des § 115 ZPO durch die Kostennovelle v. 9. 12. 1986 (BGBl. I 2326) war umstritten, ob die mit keinem finanziellen Aufwand verbundene Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen [...]

c-f. Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (c) unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Wahrnehmung aller gesetzlichen SteuerentlastungsmÖglichkeiten (Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte);

OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

d-e. Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge nach Ehescheidung: (d) Voraussetzungen und Abwägungskriterien; (e) erforderlicher übereinstimmender Wunsch der Eltern.

OLG Bamberg (7 UF 148/86) | Datum: 23.02.1987

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

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