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Jahr: 1987 Monat: 02

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Gericht

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Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

BGH (IVb ZR 28/86) | Datum: 25.02.1987

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

BGH (IVb ZR 15/86) | Datum: 11.02.1987

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]

c-d. Voraussetzungen für das Anhängigwerden sogenannter Amtsfolgesachen (§ 623 Abs. 3 Satz 1 ZPO); (d) mögliche Einleitung eines Folgesache-Verfahrens zum (öffentlich-rechtlichen) Versorgungsausgleich auch dann, wenn die Parteien ihn durch Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 BGB ausgeschlossen haben.

KG (1 WF 5989/86) | Datum: 27.02.1987

Dem im Streitfall gestellten Scheidungsantrag war eine Ausfertigung eines notariell beurkundeten Ehevertrags beigefügt, in dem die Parteien u. a. den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (Vers-Ausgl.) vereinbart hatten. [...]

b. Eigener Anspruch der Partei, der Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen Gegner auf Kostenfestsetzung für die Differenz zwischen den gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts und der dem Anwalt aus der Staatskasse gezahlten Vergütung.

KG (1 WF 3000/85) | Datum: 06.02.1987

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

e. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für die unterhaltspflichtige Partei nach der Neufassung der Absätze 3 und 4.

OLG Bamberg (2 WF 29/87) | Datum: 12.02.1987

»... Bereits vor der Änderung des § 115 ZPO durch die Kostennovelle v. 9. 12. 1986 (BGBl. I 2326) war umstritten, ob die mit keinem finanziellen Aufwand verbundene Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen [...]

c-f. Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (c) unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Wahrnehmung aller gesetzlichen SteuerentlastungsmÖglichkeiten (Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte);

OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

d-e. Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge nach Ehescheidung: (d) Voraussetzungen und Abwägungskriterien; (e) erforderlicher übereinstimmender Wunsch der Eltern.

OLG Bamberg (7 UF 148/86) | Datum: 23.02.1987

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (d) von Bundestagsabgeordneten nach der Neuregelung des § 25 a Abgeordnetengesetz. e. Ausgleich der Anwartschaften der Abgeordnetenversorgung im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG.

OLG Celle (18 UF 126/86) | Datum: 04.02.1987

(d) »... Nach den §§ 19 , 20 AbgG [Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages v. 18. 2. 1977 Ä BGBl I S. 297 Ä] erwirbt der Abgeordnete nach einer Mitgliedschaft im Bundestag [...]

1. Schwärzt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten bei dessen Arbeitgeber an mit der unmittelbaren Folge, daß der Verpflichtete seinen Arbeitsplatz verliert, so erfüllt dies den Tatbestand des § 1579 Nr. 4 BGB und führt wenigstens dann zum völligen Verlust des Unterhaltsanspruchs, wenn der Berechtigte den Verlust des Unterhaltsanspruchs in Kauf genommen hat in dem Bestreben, dem Verpflichteten zu schaden. 2. Die sachliche Beurteilung ändert sich auch nicht dadurch, daß das Verhalten des Verpflichteten, das zu seiner Entlassung geführt hat, tatsächlich arbeitsvertragswidrig war, daß der Berechtigte sich durch das Verhalten des Verpflichteten persönlich empfindlich gekränkt gefühlt, und daß schließlich der Verpflichtete, zu diesem Zeitpunkt anwaltlich noch nicht vertreten, freiwillig Trennungsunterhalt gezahlt hat.

OLG Hamm (8 UF 474/86) | Datum: 02.02.1987

»... Aufgrund der Aussage des Zeugen N. ist bewiesen, daß die Kl. den Bekl. bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt hat. Sie hat den Zeugen als den unmittelbaren Vorgesetzten des Bekl. darauf hingewiesen, daß der Bekl. [...]

b. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (b) ist nicht möglich.

OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

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