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Ausbildungsbeihilfe für ein gerade volljährig gewordenes Kind, dessen Unterhaltsbedarf sich noch nach den für Minderjährige geltenden Grundsätzen richtet, ist je zur Hälfte auf Bar- und Naturalunterhalt anzurechnen.

OLG Hamm (10 WF 340/86) | Datum: 19.01.1987

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Berücksichtigung der Forderungen nicht bevorrechtigter Drittgläubiger im Rahmen der erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB): Schulden des Unterhaltungspflichtigen können allenfalls insoweit berücksichtigt werden, als die Kreditgeber als sogenannte nicht bevorrechtigte Drittgläubiger auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Maßgabe des § 850 c ZPO im Wege der Lohnpfändung erfolgreich zurückgreifen könnten. Alle verfügbaren Mittel sind auf minderjährige unverheiratete eheliche (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nichteheliche (§ 1615 a BGB) Kinder gleichmäßig zu verteilen.

OLG Köln (21 UF 173/85) | Datum: 19.01.1987

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

Wird mit einer Abänderungsklage Verurteilung zur Zahlung des Regelbedarfs begehrt, trifft die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf eine von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit den Pflichtigen.

OLG Karlsruhe (16 WF 1/87) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 504 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 126 [...]

A. § 1381 Abs. 2 BGB betrifft nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen während des Zusammenlebens der Familie. B. Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gehört zu den wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem »ehelichen Verhältnis« i.S. des § 1381 Abs. 2 BGB ergeben. C. Soweit die Erfüllung des Mindestunterhalts in Frage steht, trägt der Unterhaltsschuldner die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er trotz gesteigerter Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) nicht leistungsfähig ist.

OLG Düsseldorf (5 UF 101/86) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 821 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 9 [...]

Im Falle einer sogenannten »Rentenneurose« besteht kein Unterhaltsanspruch. Dem Unterhalt Beanspruchenden kann im Einzelfall aber gegebenenfalls eine Schonfrist (hier: 1/2 Jahr) für die Änderung seiner Anspruchshaltung zugebilligt werden.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 64/86) | Datum: 16.01.1987

Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer Behandlung befand und in 1. Instanz obsiegte. Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer [...]

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