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Jahr: 1987 Monat: 01

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Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

BGH (IVb ZR 93/85) | Datum: 14.01.1987

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]

a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

a-b. Beschwerdeberechtigung im Verfahren der Ehelicherklärung auf Antrag des Kindes: (a) keine abschließende Aufzählung der Beschwerdeberechtigten in § 56 b Abs. 2 FGG (i.V.m. § 1740 d BGB); (b) Beschwerderecht gem. § 20 Abs. 1 FGG auch für den Testamentserben, gegen den durch die Ehelicherklärung ein Pflichtteilsanspruch begründet wird (hier: aufgrund Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG).

KG (1 W 2532/85) | Datum: 13.01.1987

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]

a. »Rechtszug« im Sinne des § 119 ist auch das nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht laufende Verfahren.

OLG Düsseldorf (10 W 3/87) | Datum: 29.01.1987

»Wie allgemein angenommen wird [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], ist unter dem Begriff »Rechtszug« i. S. des § 119 ZPO auch derjenige Teil des Verfahrens zu verstehen, in welchem die Sache verhandelt wird, nachdem sie [...]

wertmindernde Berücksichtigung der linearen Abschreibungen nach den sogen. AfA-Tabellen beim Einkommen eines Gewerbetreibenden;

OLG Bamberg (7 UF 73/86) | Datum: 20.01.1987

»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]

a-c. Wertvergleich zwischen veräußertem und verbliebenem Vermögen bei Beurteilung der Frage, ob die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand ein Gesamtvermögensgeschäft (Abs. 1 Satz 1) darstellt: keine Berücksichtigung (b) eines Wohnrechts, das dem Verfügenden bei der Verfügung über ein Hausgrundstück (Veräußerung) eingeräumt worden ist; (c) laufender Sozialversicherungsrenten.

OLG Celle (12 UF 122/86) | Datum: 29.01.1987

»... Daß die Veräußerung des Hausgrundstücks .. [an den Bekl.] nahezu das gesamte Vermögen des Ehemannes der Kl. [i. S. des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB] erfaßt hat, ergibt ein Vergleich zwischen dem Wert des weggegebenen [...]

b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

e-f. Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (Abs. 2) nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von mittlerer Dauer (3 Jahre und 4 Monate) bei Fehlen ehebedingter beruflicher Nachteile und fortbestehendem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten; (f) Begrenzung auf einen unter der Ehedauer liegenden Zeitraum.

OLG Hamm (10 WF 441/86) | Datum: 05.01.1987

Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]

a-b. Subsidiaritätsverhältnis der negativen Härteklausel des § 1579 (hier: Nr. 7). gegenüber der spezialgesetzlichen Regelung des § 26 Abs. 2 EheG (b) gilt nicht für den Fall, daß eine Aufhebungs- oder Nichtigkeitsklage nicht mehr durchgeführt werden kann.

OLG Hamm (1 UF 335/86) | Datum: 08.01.1987

»... Aus dem Scheidungsurteil des LG in Nairobi leitet sich ohne weiteres ab, daß die [deutsche] Kl. während des Bestehens der Ehe der Parteien auch mit dem Kenianer David K. verheiratet gewesen war. ... Somit ist [...]

Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 50/86) | Datum: 26.01.1987

Die Parteien lernten sich im Jahre 1959 kennen, als der Kläger in das Haus F Straße in S einzog, in dem die Beklagte seit 1957 zur Miete wohnte. Zwischen beiden entwickelte sich eine über zehn Jahre andauernde [...]

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