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Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung, daß voreheliche Ausfallzeiten anrechenbar werden, für den VA außer Betracht. Es mache keinen Unterschied, ob durch Pflichtversicherungszeiten während der Ehezeit (z.B. Erreichen der sog. Halbbelegung) oder durch Leistung von Nachversicherungsbeiträgen zusätzlich voreheliche Zeiten rentenrechtliche Bedeutung erlangen.

OLG Karlsruhe (2 UF 242/85) | Datum: 22.12.1986

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder im Wege einer Stufenklage - zeitlich erweitern, solange das Auskunftsverlangen nicht prozessual erledigt ist. Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht dem auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete einem zunächst zeitlich begrenzten Auskunftsbegehren vor der Erweiterung nachgekommen war.

OLG Karlsruhe (2 UF 172/86) | Datum: 06.11.1986

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

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