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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1986 Fundstelle: FamRZ

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a-b. Grundsätze zur Berechnung des Unterhalts, den der Unterhaltsverpflichtete seinem geschiedenen und seinem neuen Ehegatten sowie den minderjährigen Kindern aus der geschiedenen Ehe im Mangelfall zu leisten hat; (b) mögliche Kürzung des Unterhalts für den bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten nach der Auffangregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. (§ 1579 Nr. 7 n. F.) zur Vermeidung eines grob unbilligen Ergebnisses.

OLG Karlsruhe (2 UF 285/84) | Datum: 06.11.1986

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

Kein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen für den Zugewinnausgleich.

OLG Karlsruhe (2 WF 124/86) | Datum: 29.08.1986

»... Soweit die Kl [im vorliegenden Verfahren wegen Zugewinnausgleichs] Auskunft über das Anfangsvermögen [des Bekl.] (hierzu gehören auch die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Beträge) [...]

b. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (b) ist ausgeschlossen.

OLG Karlsruhe (16 UF 282/85) | Datum: 13.02.1986

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

d. Keine Anrechnung eines Prozeßkostenvorschusses auf den Erstattungsanspruch, falls der Vorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten deckt und der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung endet.

OLG Karlsruhe (16 UF 117/85) | Datum: 09.01.1986

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]

c-d. Erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen der Härteklausel (§ 1565 Abs. 2) auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe; (d) bei fehlender Aufnahme einer häuslichen Gemeinschaft Beginn der einzuhaltenden Trennungsfrist bereits mit der einseitigen Kundgabe des Scheidungswillens.

OLG Karlsruhe (2 WF 174/85) | Datum: 28.04.1986

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

Kein Fortfall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Verzicht des Ausgleichspflichtigen auf während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaften (hier: aus einer betrieblichen Altersversorgung), sofern dieser Verzicht den Zweck hatte, sich von der Ausgleichspflicht zu befreien.

OLG Karlsruhe (18 UF 183/84) | Datum: 02.04.1986

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

Beim angemessenen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder ist nicht zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu differenzieren.

OLG Karlsruhe (18 WF 92/85) | Datum: 04.02.1986

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung, daß voreheliche Ausfallzeiten anrechenbar werden, für den VA außer Betracht. Es mache keinen Unterschied, ob durch Pflichtversicherungszeiten während der Ehezeit (z.B. Erreichen der sog. Halbbelegung) oder durch Leistung von Nachversicherungsbeiträgen zusätzlich voreheliche Zeiten rentenrechtliche Bedeutung erlangen.

OLG Karlsruhe (2 UF 242/85) | Datum: 22.12.1986

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder im Wege einer Stufenklage - zeitlich erweitern, solange das Auskunftsverlangen nicht prozessual erledigt ist. Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht dem auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete einem zunächst zeitlich begrenzten Auskunftsbegehren vor der Erweiterung nachgekommen war.

OLG Karlsruhe (2 UF 172/86) | Datum: 06.11.1986

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

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