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A. Anwaltpraxen - Zur Feststellung des inneren Wertes (Goodwill) einer freiberuflichen Praxis ist zu ermitteln, ob der Verkauf der Praxis als Ganzes in nennenswertem Umfang vorkommt und bei solchen Verkäufen ein Preis gezahlt wird, der nach den Vorstellungen der Vertragsparteien wesentlich über dem reinen Sachwert der Praxiseinrichtung liegt, bzw. ob es im Kreis dieser freiberuflich Tätigen üblich ist, sich wenigstens einen Teil der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dadurch zu verschaffen, daß ein jüngerer Kollege in die Praxis als Sozius eintritt und daß die so eingegangene Verpflichtung wertmäßig das Entgelt für die Mitbenutzung und gegebenenfalls die spätere Übernahme der reinen Sachwerte nicht unerheblich übersteigt. B. Anwaltpraxen - Die Veräußerung zu einem über den Substanzwert hinausgehenden Preis ist aber nicht der einzige Weg, sich den inneren Wert nutzbar zu machen. Das kann ebenso dadurch geschehen, daß der Praxisinhaber einen jüngeren Kollegen als Sozius aufnimmt, der ihm ein Entgelt für die ihm damit eingeräumte Chance zahlt, wobei dieses auch darin bestehen kann, daß der bisherige Alleininhaber erheblich entlastet wird, ohne daß seine Einnahmen geschmälert werden, oder ihm aus den Einkünften des Eintretenden später ein Beitrag zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gleistet wird.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 296/85) | Datum: 18.11.1986

EzFamR BGB § 1376 Nr. 2 FamRZ 1987, 485 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 45 [...]

Die Führung einer Amtspflegschaft ist als Erfüllung einer Aufgabe öffentlicher Gewalt und damit als Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB und Art. 34 GG gegenüber dem Pflegling anzusehen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 191/85) | Datum: 24.04.1986

Eine Amtspflicht ist jedoch nicht gegenüber dem Vater oder dem Scheinvater (Ehemann der Mutter) anzunehmen, OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 749. FamRZ 1987, 519 [...]

Ärzteversorgungen; Hamburg: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB - volldynamisch

OLG Frankfurt/Main (1 UF 327/83) | Datum: 28.05.1986

FamRZ 1986, 1006 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.11. [...]

Die Genehmigung einer (gegen § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßenden) Vereinba- rung entfaltet keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, daß eine nichtige oder sonst unwirksame Vereinbarung durch die Genehmigung »geheilt« würde. Mit der Anfech- tung der Entscheidung über den VA kann nicht die Genehmigung als solche bekämpft, sondern nur geltend gemacht werden, eine der Durchführung des VA (teilweise) entgegenstehende Vereinbarung liege (trotz erfolgter Genehmigung) nicht vor.

OLG Frankfurt/Main (2 F 150/84) | Datum: 07.02.1986

Das OLG Frankfurt/M. hält es für folgerichtig, die Genehmigung, die entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien wirksam werde, in entsprechender Anwendung von §§ 55 , 62 FGG der Änderung und [...]

A. Auch die Erteilung der Genehmigung gem. § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht nur durch gesonderten Beschluß, sondern auch im Verbundurteil oder in einer sonstigen Entscheidung über den VA ergehen. Nicht ausreichend ist die bloße Mitwirkung des Gerichts bei der Herbeiführung einer derartigen Vereinbarung. B. Verweisung in den schuldrechtlichen VA bei ungeklärten Fehlzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung: ja

OLG Frankfurt/Main (2 UF 150/84) | Datum: 10.02.1986

FamRZ 1987, 494 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 27 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.8 [...]

1. Das Unterbleiben der Adoption durch die Pflegeeltern kann für ein Pflegekind im Einzelfall unverhältnismäßig nachteilig sein, selbst wenn es in einer guten Pflegefamilie lebt, ohne daß die konkrete Gefahr einer Herausnahme besteht. 2. Durch eine Adoption werden engere Beziehungen zwischen Adoptiveltern und Kind begründet, als sie bei Aufrechterhaltung eines dauernden Pflegeverhältnisses bestehen. Es ist für ein Kind vorteilhaft, rechtliche Klarheit und Sicherheit in seinen Beziehungen zu den bisherigen Pflegeeltern zu erlangen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 248/85) | Datum: 13.05.1986

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 30.1.1990, Az. BReg. 1 a Z 79/89, FamRZ 1990, 799 FamRZ 1986, 1042 [...]

1. Die bloße Beischreibung einer Kindesannahme im Geburtenbuch ohne Angabe des neuen Familiennamens des Kindes und des Namens der Adoptiveltern entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Vorschriften des Personenstandsrechts. 2. Deshalb genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie eines ausländischen Adoptionsdekretes (des District Court of Johnson County, Texas/USA) nicht, wenn in ihr die Familiennamen von Adoptiveltern und Kind unkenntlich gemacht worden sind.

OLG Frankfurt/Main (20 W 569/85) | Datum: 26.02.1986

StAZ 1986, 167 [...]

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